In der Ampelkoalition gibt es nach dem 19. März noch keine Einigung über die Corona-Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür, wirksame Maßnahmen auch für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Regelungen aufrechtzuerhalten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, es brauche „ein geeignetes Schutzpaket“. Dagegen forderte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Ende aller Pauschalmaßnahmen.
Die bisher geltenden Schutzmaßnahmen laufen bundesweit am 19. März aus. Zur Aufrechterhaltung des Grundschutzes sollen nach dem Willen der Bundesländer bestimmte Maßnahmen weiter gelten – etwa die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.
„Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die nicht mehr massiv in das Leben des Einzelnen eingreifen“, sagte Mützenich. „Die Maske – insbesondere die FFP2-Maske – scheint ein erprobtes Mittel zu sein, um eine Ansteckung im öffentlichen Raum zu verhindern.“ Auch die Frage des Testens wird eine besondere Rolle spielen. „Wir müssen gefährdete Gruppen und die Krankenhäuser schützen.“ „Und wir brauchen Regeln für Hotspots, damit Länder angemessen auf einen plötzlichen Ausbruch reagieren können.“
Haßelmann betonte, dass Maßnahmen nach dem 19. März „flexibel sein müssen, damit bei einer möglichen Verschlechterung der Lage eine kurzfristige und punktgenaue Erhöhung des Schutzes möglich ist“. Bisherige Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie dürfe man nicht gefährden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Kommunen, Städte und Länder müssen im Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen zu sichern.“ Um dies zu ermöglichen, müsse im Infektionsschutzgesetz „eine verlässliche Rechtsgrundlage“ geschaffen werden.
Teststrategien und der Nachweis des Impf- und Genesungsstatus seien weiterhin gerechtfertigt, ergänzte Haßelmann in den Funke Zeitungen. Dazu gehörten Krankenhäuser, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Schulen und Kindertagesstätten.
Djir-Sarai plädierte für die Beibehaltung von weitreichenden, pauschalen Grundrechtseinschränkungen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, man dürfe solche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht „sozusagen auf Dauer, in Reserve, immer wieder verlängern“. Sollte sich das Infektionsgeschehen noch einmal wesentlich ändern, sei „der Bundestag jederzeit handlungsfähig“. Zudem könnten die Bundesländer bei Bedarf weiterhin punktuelle und gezielte Maßnahmen ergreifen.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich für eine enge Begrenzung künftiger Maßnahmen aus. „Im Moment erscheinen mir nur Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit und geringer Interventionsintensität denkbar. Das könnten Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für Schutzmaßnahmen an Schulen aus. „Nur Tests und Masken ermöglichen unseren Schülern einen sicheren Präsenzunterricht“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Kinder sollen ohne Sorgen und Druck das Schuljahr und die Abschlussprüfungen absolvieren können.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnte vor überstürzten Lockerungen. „Es geht um einen besonnenen Umgang mit der Normalität“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die bundesweite Sieben-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist wieder leicht gesunken. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag der Wert am Sonntagmorgen bei 1346,3. Am Samstag waren es 1350,4, am Sonntag vor einer Woche waren es 1466,5. Die Zahl der innerhalb von 24 Stunden erfassten Neuinfektionen lag am Sonntagmorgen bei 118.032. Zudem wurden laut RKI 73 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert.
Veröffentlicht: 20.02.2022 – Quelle: Agence-France-Presse