Berlin (dpa) – Vor den Spitzengesprächen von Bund und Ländern zur weiteren Corona-Strategie an diesem Montag drängt die Wirtschaft auf bundesweite Vereinfachungen und einheitliche Regeln.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) beispielsweise fordert die Abschaffung der 2G-Zugangsbeschränkungen für Händler. Gastronomie und Tourismusbranche forderten eine klare und einheitliche Linie für die Branche.
In Bayern und Niedersachsen sei die 2G-Regelung, die nur geimpften und getesteten Personen den Zutritt zu weiten Teilen des Einzelhandels ermöglicht, bereits aufgehoben worden, schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Am Freitag hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Zugangsbeschränkungen zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Verordnung vorübergehend ausgesetzt. Bei den Ausnahmen fehle es dem Gericht an „einheitlichen, objektivierbaren Kriterien für den erweiterten Geltungsbereich der Regelung“.
Sanktjohanser betonte, es sei an der Zeit, die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel bundesweit auf den Prüfstand zu stellen. „Wir bitten Sie daher, sich im Zuge der Abstimmungen von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag dafür einzusetzen, dass die strengen 2G-Zugangsbeschränkungen für Handelswaren, die nicht des täglichen Bedarfs sind, aufgehoben – aber zumindest im Wesentlichen vereinfacht werden Form von Stichprobenkontrollen an der Kasse», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sanktjohanser schrieb, die Infektionszahlen aus Schleswig-Holstein, wo die 2G-Regelung gilt, und Niedersachsen, wo sie aufgehoben wurde, zeigten, dass es „keine erkennbaren Auswirkungen“ der Zugangsbeschränkungen im Handel auf das Infektionsgeschehen gebe.
Der HDE-Präsident bemängelte, dass die Auswirkungen von 2G auf das betroffene Gewerbe groß seien. Der Non-Food-Handel leidet unter Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent. Darüber hinaus führten die Kontrollen der 2G-Beschränkungen zu einem erhöhten Personalaufwand. Sanktjohanser appellierte an Lauterbach, hier schnell Abhilfe zu schaffen: „Es geht um das Überleben tausender Betriebe.“
Auch die Tourismusbranche forderte vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern eine klare und einheitliche Linie. „Wir müssen zurück zu klaren, verständlichen und nachvollziehbaren Regeln. Sie sind jetzt an der Tagesordnung», sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbands (DTV), Reinhard Meyer, der dpa.
Auf der letzten Länderkonferenz wurde die bundesweite Einführung der 2G-plus-Verordnung in der Gastronomie beschlossen. „Allerdings wird diese Regelung unterschiedlich angewandt und die Länder regeln selbst, ob bei einem Restaurantbesuch nach einer Auffrischungsimpfung ein Test erforderlich ist“, sagte Meyer. Auch bei den touristischen Übernachtungen gibt es Unstimmigkeiten. „Für die Tourismusbranche, die ohnehin schon von der Krise schwer getroffen wird, bedeutet diese Verwirrung Verunsicherung bei Gästen und Gastgebern.“ Die Länder müssten sich auf einen einheitlichen Griff einigen.
Auch der Handel befürwortet die Aussetzung von Lieferbeschränkungen. „Die nächtlichen Einfahrverbote für Lkw verhindern in vielen Städten die Belieferung von Einzelhandelsfilialen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er forderte auch die Aufhebung des sonntäglichen Fahrverbots für Lkw, um den Verkehr flexibler zu planen und Lieferketten zu entlasten.