Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sehen den Zeitpunkt für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht – FDP und CSU drängen dagegen auf schnelle Öffnungsschritte.
Nach Scholz hat Habeck nun die Erwartungen gedämpft: „Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen“, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Omicron-Welle ist noch nicht gebrochen.“
Scholz hat sich kürzlich ähnlich geäußert. Der Koalitionspartner FDP fordert dagegen seit langem eine baldige Lockerung der Regeln. Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen derzeit Rekordwerte, doch Befürworter von Öffnungsschritten argumentieren, dass der Krankheitsverlauf bei einer Omicron-Infektion meist eher mild sei. Finanzminister Christian Linder (FDP) wies zuletzt darauf hin, dass die Rechtsgrundlagen für die aktuellen Corona-Maßnahmen ohnehin am 19. März auslaufen.
Lauterbach warnt
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte erneut vor übereilten Schritten. „Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Mit gezielten Maßnahmen und Auffrischungskuren konnten ältere und vorerkrankte Menschen geschützt werden. „Aber wenn wir uns jetzt zu früh entspannen, stellen wir unnötigerweise unseren eigenen Erfolg in Frage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle. Was wir in Wochen aufgebaut haben, können wir in Tagen verspielen.“
Die neue Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Tagesspiegel: „Ich glaube nicht an einen Überbietungswettbewerb, um die Forderungen zu lockern.“ Leere Versprechungen haben die Bürger während der Pandemie schon genug gesehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte hingegen die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan vorzulegen. „Wenn wir sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, sollten Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie in den Hintergrund treten“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“ https://www. sueddeutsche.de/gesundheit / „Wir sollten weitere Schritte zur Öffnung von Kultur, Sport und Handel unternehmen, wenn die Zahl der Krankenhäuser stabil bleibt. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken ermöglicht die Aufhebung von Kontaktbeschränkungen.“
Habeck: „Grund zur vorsichtigen Hoffnung“
Auch Habeck plädierte für Einheitlichkeit bei den Lockerungen. „Ich finde es wichtig, dass wir die einzelnen Schritte koordinieren, was zuerst kommt“, sagte er. „Wir müssen sehen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Durchimpfungsrate, insbesondere bei älteren Menschen. Aber es gibt Anlass zur vorsichtigen Hoffnung.“
Das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Scholz ist für den 16. Februar angesetzt. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Bund und Länder haben sich am 24. Januar darauf verständigt, „Perspektiven der Öffnung“ zu entwickeln, sobald das Gesundheitssystem überlastet werden könnte. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte wiederholt erklärt, dass der Höhepunkt der Omicron-Welle in Deutschland voraussichtlich Mitte Februar erreicht werde.
Habeck versicherte, die Corona-Wirtschaftshilfen würden „so lange wie nötig“ zur Verfügung gestellt. Bisher ist die Hilfe auf Ende März befristet. Ob sie verlängert werden, will die Bundesregierung prüfen. „Sollte es notwendig sein, es erneut zu verlängern, um den Fortbestand schwer getroffener Unternehmen zu sichern, dann werden wir dies tun und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen“, versicherte Habeck.
Umfrage: Mehrheit für Lockerungen
Laut einer von „Bild am Sonntag“ in Auftrag gegebenen Insa-Umfrage gibt es erstmals seit langem wieder eine Mehrheit in der Bevölkerung, die für Öffnungsschritte ist. Demnach sind 49 Prozent für Lockerungen, 44 Prozent dagegen. Befragt nach dem Nutzen einzelner Maßnahmen gaben 53 Prozent an, dass sie die 2G-Regeln im Handel nicht mehr sinnvoll finden (nützlich: 42 Prozent). Kontaktbeschränkungen für Geimpfte würden von 66 Prozent abgeschafft und von 27 Prozent beibehalten. 49 Prozent halten 2G plus in der Gastronomie für nicht mehr sinnvoll und 47 Prozent für sinnvoll.
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