Berlin (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert, den Bundesländern künftig ein wirksames Corona-Maßnahmenpaket zu geben. „Im Moment entspannt sich die Corona-Situation. Aber die Experten warnen, dass der Herbst wieder kritisch werden könnte“, sagte der CDU-Politiker, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). . Deutschland sollte nicht planlos in eine neue Corona-Welle stolpern.
„Grundlegende Schutzmaßnahmen wie Masken, Tests, Hygiene- und Abstandsregeln sowie Impfnachweise haben sich bewährt – zumindest die Möglichkeit dazu wird allen Ländern zugemutet. Es muss im Bedarfsfall handlungsfähig sein“, sagte Wüst. „Länder und Kommunen müssen im Ernstfall jederzeit handlungsfähig sein – schnell und rechtssicher. Dazu bedarf es eines möglichst bundesweit einheitlichen Regelwerks. Nur so können wir Klarheit und Akzeptanz schaffen.“
Laut einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Beschränkungen bis zum 20. März aufgehoben werden. Die bundesweite Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein grundsätzlicher Schutz etwa mit Maskenpflicht in Innenräumen, in Bussen und Bahnen und mit Tests soll aber möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite gesetzliche Grundlage gesucht. Wie das genau aussehen soll, ist umstritten.
Vor allem die FDP ist dagegen, weitergehende Grundrechtseinschränkungen zuzulassen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Joachim Stamp bestätigte in der „Bild“ (Donnerstag): „Da Bundestag und Bundesrat innerhalb von fünf Tagen jederzeit mit geeigneten Maßnahmen auf eine neue Entwicklung reagieren konnten, können nun nahezu alle Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden am 19. März.“
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