Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat von der Bundesregierung Leitlinien zur Umsetzung einrichtungsbezogener Impfpflichten für medizinisches Personal gefordert. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie wir mit Menschen umgehen, die in Einrichtungen nicht geimpft werden dürfen“, sagte er dem Sender ffn. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist der richtige Schritt, sonst hätten Bund und Länder der Impfpflicht im vergangenen Dezember nicht zugestimmt.
In Niedersachsen sind bis zu 95 Prozent des Pflegepersonals geimpft. Die Bundesregierung habe es bisher versäumt, klare Vorgaben zu machen, was passieren soll, wenn sich jemand nicht impfen lasse, sagte Althusmann. Insofern teilt er die Kritik an der Impfpflicht. Doch die Impfpflicht sei ein richtiges Ziel: „Wir sollten generell nicht das Signal setzen, dass bestehende Gesetze missachtet werden, sondern alles tun, um die Situation schnellstmöglich aufzuklären.“
Bayern hatte Anfang der Woche angekündigt, die eigentlich Mitte März geltende Impfpflicht für Pflege- und Krankenhauspersonal in Bayern auszusetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete dies damit, dass es in der jetzigen Form nicht umsetzbar sei. CDU-Chef Friedrich Merz forderte daraufhin deutschlandweit die Suspendierung.
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