Hannover (dpa/lni) – Kommende Woche soll eine Corona-Übergangsregelung mit Regeln bis Anfang April in Niedersachsen vorgelegt werden. Diese Regelung wird am kommenden Donnerstag im Sozialausschuss vorgestellt, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag in Hannover sagte.
Ein Entwurf des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes sieht nach Angaben des Ministeriums die Möglichkeit vor, dass die Länder bis zum 2. April Übergangsregelungen festlegen können. Das will Niedersachsen nutzen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie die Übergangsregelungen im Bundesland aussehen könnten.
Diese Übergangsregelung würde dann voraussichtlich Ende nächster Woche in Kraft treten, da die jetzige Regelung nur bis Samstag nächste Woche gilt.
Laut einem Beschluss von Bund und Ländern sollen ab dem 20. März bundesweit viele Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Der Entwurf der Bundesregierung für die künftigen Regelungen stieß in Niedersachsen auf deutliche Kritik. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in dieser Woche, die Länder würden zahlreiche Handlungsoptionen verlieren.
Am Freitag mahnte Weil auf NDR Info zur Vorsicht. Die Zahlen stiegen und Infektionen seien weit verbreitet, sagte er. Wichtig ist, dass die kritische Infrastruktur nicht durch Personalengpässe belastet wird.
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