Gesundheit – Impfzentren: Bundesländer wollen mehr Bundeshilfen – Gesundheit

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Magdeburg/München/Düsseldorf/Stuttgart (dpa) – Mehrere Bundesländer drängen angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine auf weitere Bundeshilfen für die Corona-Impfstellen.

Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg forderten eine verlässliche Beteiligung an der Finanzierung. „Unsere Forderung ist, dass sich der Bund wie bisher zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt“, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne der Deutschen Presse-Agentur. Grimm-Benne ist derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

Sie hoffe auf eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April, sagte die SPD-Politikerin. Die Regierungschefs wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschiedene Finanzierungsfragen für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine klären.

Minister beharren auf Lauterbachs Zusage

Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe zugesagt, die Impfstellen bis Ende des Jahres mitzufinanzieren und werde dieses Versprechen voraussichtlich auch einlösen, sagten die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Klaus Holetschek (CSU) und Karl-Josef Laumann (CSU). CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bund trägt derzeit die Hälfte der Kosten der Impfstellen. Holetschek kritisierte, dass der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für die neue Impfverordnung die versprochene anteilige Finanzierung erst Ende des Jahres vorsehe. „Wir sind irritiert über die Ankündigung der Bundesregierung, die Impfinfrastruktur nur bis Mitte des Jahres finanzieren zu wollen“, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Sozialministeriums. Grimm-Benne warnte, die Bundesregierung wolle den Anteil möglicherweise ab Juli auf 25 Prozent senken.

Die Impfung gegen das Coronavirus schreitet nur sehr langsam voran. 36.000 Dosen wurden am Freitag verabreicht. 76,0 Prozent der Bevölkerung haben einen Basisschutz, der in der Regel zwei Injektionen erfordert. 58,8 Prozent erhielten nach RKI-Angaben vom Samstag zudem eine Auffrischimpfung. 23,4 Prozent sind ungeimpft – wobei 4,8 Prozent der Menschen noch keinen zugelassenen Impfstoff haben, weil sie unter fünf Jahre alt sind.

Holetschek betonte, Bayern bekenne sich zu dem Vorhaben, die Impfzentren bis Ende des Jahres weiter zu betreiben und zu finanzieren. „Wir müssen auf neue Infektionswellen vorbereitet sein. Wir müssen uns auch auf Entwicklungen wie neue Impfstoffe oder Impfstoffzulassungen für andere Altersgruppen und eine mögliche generelle Impfpflicht einstellen.“

In Baden-Württemberg hält das Ministerium es nicht für möglich, die Impfinfrastruktur ohne die finanzielle Unterstützung aufrechtzuerhalten. Das Land hatte bis Ende September geplant und auf das Engagement der Bundesregierung vertraut. Allerdings will das Land sein Impfangebot aufgrund mangelnder Nachfrage und enorm hoher Kosten reduzieren. Pro Stadt und Landkreis soll es nur ein mobiles Impfteam und eine Basis geben.

Auch Masernimpfungen für ukrainische Kinder?

Neben Corona-Impfungen wollen die Gesundheitsminister, dass die Impfstellen zusätzliche Aufgaben übernehmen. Sie könnten zum Beispiel genutzt werden, um Flüchtlingen aus der Ukraine Impfungen anzubieten. Es geht auch um Masernimpfungen, die für Kinder ab einem Jahr verpflichtend sind, wenn sie in Kita oder Schule kommen.

Laumann sagte: „Ohne das gut funktionierende System der Impfstrukturen werden die Kommunen im Land zusätzlich belastet. Dann wird es schwierig, kurzfristig die notwendige Hilfe für die Geflüchteten zu leisten.“

Auch die bislang ungeklärte Frage einer möglichen generellen Impfpflicht spiele bei der Überlegung eine Rolle, die Impfstellen weiter zu betreiben, sagte Grimm-Benne. Sie müssen die Entscheidung des Bundestages abwarten. „Wir wollen nicht wieder in die Situation geraten, im Herbst neue Impfzentren bauen zu müssen“, betonte sie.

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