Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Ende der meisten Corona-Beschränkungen zum Frühlingsanfang nur noch wenige Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in besonderen Situationen fortzusetzen.
„Aufgrund der Einschränkung einiger Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes enden die weitreichenden grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen Mitte März“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. Alle laufenden Maßnahmen müssten neu begründet werden. „Im Moment erscheinen mir nur Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit und geringer Interventionsintensität denkbar. Das könnten insbesondere Teststrategien und die Pflicht zum Tragen einer Maske in besonderen Situationen sein“, erklärte Buschmann.
Bund und Länder haben sich auf ein weitgehendes Ende der Corona-Beschränkungen für Mitte März geeinigt, am 19. März läuft die bundesweite Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen aus. Sie einigten sich auch darauf, danach „Grundschutzmaßnahmen“ zu ermöglichen. Forderungen der Länder und der Ampelkoalition nach breiteren Eingriffsmöglichkeiten stellt sich die mitregierende FDP entgegen. Die Grünen, Partner der FDP in der Regierungskoalition, drängen auf einen umfassenderen Maßnahmenkatalog für den Fall, dass sich die Corona-Lage wieder verschärft.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Sollte sich das Infektionsgeschehen noch einmal grundlegend ändern, ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig. Aber man kann nicht immer wieder Maßnahmen ergreifen, die die Freiheit einschränken.“
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