Düsseldorf (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der CDU vorgeworfen, die von ihm angestrebte allgemeine Corona-Impfung ausbremsen zu wollen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordere eine schnelle Impfpflicht, sagte Lauterbach am Samstag in einem Video-Grußwort auf dem digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Aber es wird immer so dargestellt, als müsste die Impfpflicht ein Ampelprojekt in Berlin sein und die Bundesregierung es umsetzen.
„Der Druck ist groß“, sagte Lauterbach. Es sei die CDU im Bundestag, „die alles dafür tut, dass wir vielleicht nicht die generelle Impfpflicht bekommen“, sagte der SPD-Minister. „Das ist nicht ehrlich.“
Lauterbach hat bereits deutlich gemacht, dass er einen Vorstoß mehrerer Mitglieder der Ampelkoalition für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt. Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag gestellt, der zunächst nur ein Impfregister und dann einen Stufenplan vorsieht mit möglicher Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. Es gibt auch andere konkurrierende Entwürfe: einen zur Beratungspflicht und einer möglichen Impfpflicht ab 50 Jahren, einen gegen die Impfpflicht. Die Ampelpartner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März geeinigt. Geplant ist eine Abstimmung ohne die übliche Gruppendisziplin.
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