Gesundheit – Stuttgart – Kretschmann nennt die Corona-Pläne der Bundesregierung „grob fahrlässig“ – Gesundheit

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Gesundheit – Stuttgart – Kretschmann nennt die Corona-Pläne der Bundesregierung „grob fahrlässig“ – Gesundheit

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung bei der weiteren Bekämpfung der Pandemie grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne der Ampelregierung zum Corona-Schutz für die nächsten Monate. Es geht um eine neue gesetzliche Grundlage, mit der Krisenmaßnahmen auf regionaler oder Landesebene auch nach dem Ende der meisten drastischen Alltagsbeschränkungen, die Bund und Länder am 20. März anvisiert haben, weiterhin möglich sein sollen. Aus Kretschmanns Sicht haben die Bundesländer viel zu wenige Instrumente zur Hand. „Die Pandemie-Lage ist sehr volatil, die Zahlen steigen aktuell wieder“, sagte Kretschmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, dass die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für Notfälle aushändigt.“

Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr wirksames Mittel zentral, sagte Kretschmann – es werde aber laut Entwurf massiv eingeschränkt. „Das ist kein effektiver Basiskatalog, sondern ein Gerüst. Hier wird uns ein Schnellverfahren aufgezwungen, das die Länder außen vor lässt.“ Wenn das Infektionsgeschehen wieder Fahrt aufnimmt, dann sieht das neue Infektionsschutzgesetz ein „extrem kompliziertes Hotspot-Konzept“ vor. Die Länder haben wenig Spielraum für ein schnelles und wirksames Eingreifen. Entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist jedoch die Reaktionsgeschwindigkeit.

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf, auf den sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt haben, sollen Masken- und Testpflichten als grundsätzliche Maßnahmen auch über den Frühlingsanfang hinaus gelten. In „Hotspots“ mit kritischerer Lage sollen umfassendere Maßnahmen möglich sein. Bund und Länder hatten beschlossen, dass bis zum 20. März alle weitergehenden Alltagsbeschränkungen aufgehoben werden sollen.

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