Höhepunkte der Plenarsitzung: Ukraine, ausländische Einmischung, goldene Pässe | Nachrichten und Presse

Ukrainische Flüchtlinge in Europa

In einer Debatte über die Hilfe für Millionen von Flüchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, wiesen die Abgeordneten auf die dramatischen Auswirkungen der russischen Invasion auf die Menschen des Landes hin. Die Überwindung dieser Krise erfordert nachhaltige Solidarität innerhalb der EU.

Die Rolle der EU in einer sich verändernden Welt

Nach der russischen Invasion in der Ukraine diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch gemeinsam mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen gemeinsamen Verteidigungsansatz der EU, weniger Energieabhängigkeit von Russland und mehr Solidarität mit der Ukraine.

Internationaler Frauentag 2022

Am 8. März feierte das Parlament den Internationalen Frauentag mit einer Rede der ukrainischen Schriftstellerin Oksana Zabuzhko, die über die Not ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger sprach. Die Abgeordneten lobten den Mut der Ukrainer bei der Verteidigung ihres Landes und die Werte, die die EU mit ihnen teilt.

Ausländischer Einfluss

Das Parlament hat am Mittwoch einen Bericht des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE), angenommen, in dem Sanktionen gegen ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen gefordert werden. Dem Bericht zufolge fehlt das allgemeine Bewusstsein für die Schwere ausländischer Einflussnahme und Informationsmanipulation, die häufig von Russland und China ausgeht. Die feindlichen ausländischen Akteure nutzen Gesetzeslücken und eine unzureichende Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten aus, heißt es in dem Bericht.

Goldene Pässe

Die Abgeordneten haben am Mittwoch einem Bericht zugestimmt, in dem ein Verbot von „goldenen Pässen“ vorgeschlagen wird, mit denen Drittstaatsangehörigen im Wesentlichen die Staatsbürgerschaft gekauft wird. Die Abgeordneten wollen auch „Aufenthaltsregelungen durch Investitionen“ regulieren und haben die Kommission aufgefordert, in den nächsten zwei Jahren einen Vorschlag vorzulegen.

Rechtsstaatlichkeit

Das Parlament fordert die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und ein Verfahren zum Schutz des EU-Haushalts vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Der Antrag des Parlaments kommt, nachdem der Europäische Gerichtshof im vergangenen Monat eine Klage Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsverordnung abgewiesen hat. Diese Rechtsvorschrift ermöglicht die Aussetzung der Zahlung von EU-Mitteln an Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Batterien

Das Parlament hat am Donnerstag seine Verhandlungsposition zu vorgeschlagenen neuen EU-Maßnahmen zur Entwicklung, Herstellung und Entsorgung von Batterien gebilligt. Ziel ist es, Batterien nachhaltiger und leichter austauschbar zu machen und Standards für die gesamte Wertschöpfungskette zu setzen.

Rassismusbekämpfung in Medien, Bildung und Sport

In einer am Dienstag angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten, EU- und staatliche Finanzmittel für Medienunternehmen einzustellen, die nachweislich Hassreden und Fremdenfeindlichkeit verbreiten. Die Abgeordneten forderten auch eine Überarbeitung der Lehrpläne zur Bekämpfung von Vorurteilen und Stereotypen sowie die Abschaffung der rassischen und ethnischen Trennung in Bildung und Sport.

EU-Umweltaktionsprogramm

Das Parlament hat am Donnerstag das Umweltaktionsprogramm der EU bis 2030 angenommen. Zu den Prioritäten gehören die Null-Schadstoff-Strategie und der Übergang zu einer Ökonomie des Wohlbefindens. Um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, ist eines der Ziele der Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Brennstoffe.

Neue Sonderausschüsse

Am selben Tag genehmigte das Parlament die Einrichtung von drei neuen nichtständigen Ausschüssen zu den Themen Pegasus-Spionagesoftware, ausländische Einmischung und COVID-19.