Kritik am US-Unternehmen Palantir gibt es immer wieder – etwa wegen der politischen Ansichten seines Gründers. Jetzt soll sie eine Datenbank für die Polizei in Bayern aufbauen.
München – Das bayerische Landeskriminalamt will künftig ein Analysesystem der deutschen Tochter des umstrittenen US-Datenunternehmens Palantir einsetzen.
Das BLKA gab bekannt, dass die Palantir Technologies GmbH vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) den Zuschlag für das „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA)“ erhalten hat. Bayern könnte ein Vorreiter für andere Bundesländer sein.
„VeRA“ soll vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken verknüpfen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Dazu gehört zum Beispiel das Vorgangsbearbeitungssystem, in dem alle Anzeigen und die dazugehörigen Fakten hinterlegt sind, wie BLKA-Projektleiter Jürgen Brandl erläutert. Das BLKA versicherte, dass keine neuen Daten erhoben würden. Laut Brandl kann das System frühestens Ende des Jahres genutzt werden.
Andere Bundesländer könnten nachziehen: Bayern hat laut BLKA einen Rahmenvertrag unterzeichnet. Polizeien des Bundes und der Länder könnten ohne zusätzliche Vergabeverfahren tätig werden.
Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sprach von einem massiven Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Laut Brandl vom BLKA bekommen die Analysten mit dem neuen System nicht mehr Einblick in Datenbanken als zuvor. Zuvor hätten sie die Daten manuell abgleichen müssen. „VeRA“ ist für schwere Straftaten bestimmt und wird nicht für geringfügige Straftaten verwendet.
Die Daten liegen ohne Internetverbindung auf Servern im Rechenzentrum der bayerischen Polizei. Vor der Verwendung sollte der Quellcode auf mögliche Schadsoftware überprüft werden. Die Muttergesellschaft von Palantir hat auch für US-Geheimdienste und das Pentagon gearbeitet. Palantir wurde von dem umstrittenen Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der in der US-Politik den Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump und anderen rechten Politikern mit großen Geldsummen mitfinanzierte. dpa