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09. März 2022 – 21:57 Uhr
Auch im eigenen Land sind die Auswirkungen von Putins Krieg zu spüren: immer mehr geschlossene Geschäfte und leere Regale. Ein großer Teil der Bevölkerung hat immer noch keine Ahnung, was in der Ukraine passiert. Grund dafür sind systematische Lügen des Kreml. So nennt es zumindest EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.
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Das russische Staatsfernsehen berichtet nur, was der Kreml will
RTL-Korrespondentin Charlotte Maihoff berichtete zuletzt aus Moskau.
So wird beispielsweise der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der russischen Regierung als Nazi und Kriegsverbrecher dargestellt. Oder die ukrainischen Behörden bombardieren angeblich ihre eigene Bevölkerung und beschuldigen dann Russland, sagt der Kreml.
Das russische Staatsfernsehen darf nicht über die Realität in der Ukraine berichten. Niemand darf hier das Wort Krieg oder Invasion verwenden. Das Problem: Die meisten Menschen informieren sich hauptsächlich darüber: „Sie sehen dort natürlich nur, was das russische Regime will“, sagt RTL-Korrespondentin Charlotte Maihoff. „Das heißt, ihnen werden nicht die leidenden Kinder in Kiew gezeigt, sondern Kinder aus der Ostukraine.“
Russland erlässt Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
Twitter kann in Russland nur eingeschränkt genutzt werden.
Es wurden auch mehrere Gesetze verabschiedet, die die Meinungsfreiheit und die unabhängige Berichterstattung in den Medien einschränken. Und doch: Putins medialer Schutzschild hält dem Internet nicht ganz stand. „Soziale Medien spielen dort mit den Nachrichten eine sehr wichtige Rolle, um Menschen unabhängig informieren zu können“, erklärt Ireneusz Pawel Karolewski, Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung.
Aber selbst das ist in Russland offensichtlich gefährlich. Die Polizei fahndet jetzt sogar nach Handys. Durchsucht Chatverläufe nach verbotenen Informationen über den Krieg, damit diese nicht geteilt werden können. Und nach dem Einmarsch in die Ukraine ist Twitter nur noch eingeschränkt nutzbar. Facebook wurde von der Medienaufsicht gesperrt.
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Einige Russen erhalten illegalen Zugang zu Informationen
Die Regierung versucht, die Verbreitung von Informationen über den Krieg zu stoppen, die von der offiziellen Linie der Regierung abweichen. Dazu gehört eine Gesetzesänderung, die angebliche Fehlinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Gefängnis ahnden würde.
Dennoch sind bei einigen Russen geschützte Netzwerkverbindungen (VPN) weit verbreitet, über die der Zugriff auf Facebook und Twitter weiterhin gewährleistet ist. In vielen Fällen ist dies nicht legal. Besonders intensiv genutzt wird der Nachrichtenkanal Telegram, den die russischen Behörden offenbar technisch nicht einschränken konnten. (dpa/jmu)
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