Vizekanzler und Vorsitzender der Grünen Werner Kögler in dem ZiB2 Auf die Frage, warum das Projekt so lange auf sich warten ließ, sagt er: „Besser jetzt als nächstes Jahr“ und zitiert Max Weber. „Politik bohrt harte Bretter“. „Der Grundsatz von mehr Fairness und mehr Transparenz“ sollte angewandt werden.
„Spendenwaschanlage“
Warum nicht schon die Berichte vor vor der Wahl veröffentlicht werden, antwortet Kogler wie folgt: „Es ist wichtig, dass die Wähler Bescheid wissen woher das Geld kommt.“ Früher sei das Gesetz einem „Spendenwäschesystem“ gleichgekommen, sagt Kogler. Jetzt sei sicher, „dass Großspenden überhaupt öffentlich werden“.
„Keine schiefe Optik“
Auf mögliche Lücken in Anzeigen angesprochen, sagt der Grünen-Chef: „Was nicht mehr geht, ist, dass es nicht mehr als Zuschuss gezeigt wird.“
Die Wahl des Bundespräsidenten ist von der Neuregelung nicht betroffen. Deshalb will Kogler keinen schiefen Blick sehen. „Wir müssen aufpassen, dass die Vergleiche nicht schiefgehen.“ Die Hofburg-Wahl ist eine ganz andere Einkommenssituation. Eine Kostenobergrenze für Kampagnen wurde eingeführt.
Kogler will unbedingt Druck auf die Informationsfreiheit machen. Der Entwurf dazu, der bereits im Parlament liegt, werde von Städten, Gemeinden und Ländern „auf offener Bühne abgelehnt“ – auch vom SPÖ-dominierten Wien. Er kündigte an, dass sie alle zu der Diskussion eingeladen würden.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es kein Problem. „Wir sind bei dir (Verfassungsministerin Karoline) Da stimme Edtstadler sehr zu“, versichert der Grünen-Chef.