Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante generelle Impfpflicht für nicht realisierbar – auch aus Papiermangel. Derzeit herrscht in Europa „akuter Papiermangel und damit Materialmangel für die rund 120 Millionen Briefe“, mit denen die Versicherten informiert werden sollen, heißt es in einer Sitzung der GKV nach Aussagen der GKV zu zwei Gesetzentwürfen zur Impfpflicht Der Gesundheitsausschuss des Bundestags am Montag.
Zuerst hatte die „Bild“ (Montagsausgabe) darüber berichtet. Die in zwei Gesetzentwürfen vorgesehene Frist für das Anschreiben vom 15. Mai sei den Aussagen zufolge „aus organisatorischer Sicht nicht einzuhalten“. Demnach würde allein die notwendige europäische Ausschreibung der Druckaufträge „das Zeitfenster sprengen“. Zudem verfügen die Krankenkassen nicht immer über die aktuellen Adressdaten ihrer Versicherten, um sie „sicher zu erreichen“.
Auch die GKV widersprach der Überwachung der Impfpflicht durch die Krankenkassen. Dies sei eine „staatliche Aufgabe“. Die Meldung von Ungeimpften an „Feinämter“ würde „das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten“.
Auch das geplante dezentrale Meldewesen der einzelnen Krankenkassen würde zu „millionenfachen“ Fehlern führen. „Millionen Bürger müssten trotz Vollimpfung zu Unrecht den Bußgeldbehörden gemeldet werden“, warnte die GKV.
Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten der drei Ampelgruppen zielt auf eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andreas Ullmann sieht die Einführung einer Beratungspflicht für alle Erwachsenen vor – mit der Möglichkeit der nachträglichen Schaffung einer Impfpflicht für alle über 50-Jährigen.
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Gesetzesentwürfe und Anträge zur allgemeinen Impfpflicht beraten. Die fünf Vorlagen reichen von Impfpflicht ab 18 Jahren über nein bis hin zu keiner Auflage. Das Parlament will Anfang April entscheiden, bis dahin soll ein Kompromiss gesucht werden.
Veröffentlicht: 21.03.2022 – Quelle: Agence-France-Presse