München (dpa/lby) – Nach dem gescheiterten Versuch, die Übergangsregelung für Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern, hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Bundesregierung für ihr „gescheitertes“ Infektionsschutzgesetz kritisiert. Mit Blick auf die eine Konferenz der Landesgesundheitsminister am Montag sagte er: „In der Sache waren sich alle einig: Die Maskenpflicht in Innenräumen wäre zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich noch sinnvoll – bundesweit.“
Die Ampelkoalition in der Bundesregierung hatte unter Protest der Länder Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durchgesetzt. Nach einer Übergangsfrist bis Samstag (2. April) sind nur noch wenige Schutzregeln wie Masken und Tests in Einrichtungen erlaubt. Bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag war ein Antrag auf Verlängerung dieser Übergangsfrist um weitere vier Wochen gescheitert.
Dem Antrag auf Verlängerung stimmten nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums fünf weitere Bundesländer bei vier Enthaltungen und sechs Gegenstimmen zu. Für Holetschek ist dies „ein starkes Indiz dafür, dass die Unzufriedenheit mit dem Infektionsschutzgesetz in den Bundesländern weit verbreitet ist“. Darin zeige sich, wie schlecht das Gesetz gemacht sei: „Denn dass wir die Maskenpflicht trotz einhelliger Meinung nicht verlängern können – das ist an Absurdität nicht zu überbieten.“
Die Länder können regionale Hotspots weiter einschränken, etwa mit mehr Maskenpflicht und Zugangsregeln. Holetschek kritisierte, diese Regelung sei „handwerklich äußerst schlecht gemacht“. Bayern kann diese Regelungen nicht rechtssicher umsetzen.
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