Potsdam (dpa/bb) – Derzeit laufen die Prüfverfahren für die erste Corona-Soforthilfe, die 2020 an Unternehmen, Freiberufler und Selbständige gezahlt wird. Von den rund 63.000 Empfängern im Land haben bereits 8.700 Betroffene eine durchgeführt freiwillige Prüfung, sagte eine Sprecherin der Brandenburgischen Landesinvestitionsbank (ILB) auf Anfrage. Bis zum 18. März konnten die damals gestellten Anträge geprüft und nicht benötigte Mittel zurückgezahlt werden. Zur Klärung von Unklarheiten und zur Beantwortung von Fragen steht eine telefonische Hotline zur Verfügung.
Von den ausgezahlten 670 Millionen Euro Liquiditätshilfen seien bisher 79 Millionen Euro zurückgezahlt worden, sagte die Sprecherin. Das Geld sicherte vielen Unternehmen im ersten Lockdown das Überleben.
Nach Angaben der ILB wurden die Empfänger von Soforthilfe seit Anfang des Jahres über den Start des Programms informiert. Wie vereinbart, ist nun der Ausgleich erforderlich. Die Empfänger werden gebeten, ihre bewilligten Mittel mit dem tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass abzugleichen und, falls mehr Mittel eingegangen sind, diese zurückzuzahlen. Bei der Beantragung der Beihilfen musste der Liquiditätsengpass für drei aufeinanderfolgende Monate geschätzt werden.
Bei Zahlungsschwierigkeiten könnten Nothilfeempfänger auch Stundungen oder Ratenzahlungen beantragen. Bisher seien 900 Anträge eingegangen, sagte die Sprecherin.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte kürzlich, er rechne nach einer Überprüfung nicht mit vielen Rückzahlungen. Auch in diesen Fällen werde die Investmentbank Augenmaß zeigen – Ratenzahlungen und Stundungen seien möglich, betonte er.
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