Berlin – Die Bundesversammlung tagt

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Vorbereitungen zur 17. Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten im Paul-Loebe-Haus. (imago Bilder/Fotoarchiv)

Was ist die Bundesversammlung

Die Bundesversammlung tritt in der Regel alle fünf Jahre zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Das ist ihre einzige Aufgabe. Er setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Bundestages (derzeit 736) und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den 16 Landesparlamenten entsandt werden. Die 17. Bundesversammlung am 13. Februar hat 1472 Mitglieder.

Die Länder können frei wählen, welche Personen sie in die Bundesversammlung entsenden. In der Regel sind es Landespolitiker, vielfach werden aber auch Prominente nach Berlin entsandt. Mit dabei sind diesmal Fußball-Bundestrainer Hansi Flick, TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf, Virologe Christian Drosten und Schlagersänger Roland Kaiser. Auch Altkanzlerin Angela Merkel wird abstimmen.

Wie viele Sitze ein Land bekommt, hängt von seiner Bevölkerung ab. Die Landesparlamente wählen die Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Wer sind die Bewerber

kann sich zur Wahl stellen nachArtikel 54 des Grundgesetzes jeder Deutsche, der im Bundestag wahlberechtigt ist und das 40. Lebensjahr vollendet hat. Jedes Mitglied der Bundesversammlung kann Wahlvorschläge an den Präsidenten des Deutschen Bundestages richten. Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Vorschläge gemacht werden. Die Kandidaten werden in der Regel von den Parteien nominiert. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die vier Parteien stellen zusammen 1.223 der 1.472 Mitglieder.

Die Linkspartei hat den Sozialmediziner Gerhard Trabert nominiert. Der 65-Jährige ist selbstständig. Im September kandidierte er für die Linke bei der Bundestagswahl in Mainz und gewann beeindruckende 12,4 Prozent der Erststimmen. Seit Jahrzehnten engagiert er sich in der medizinischen Versorgung von Obdachlosen und in der Flüchtlingshilfe. Natürlich werde er nicht zum Staatsoberhaupt gewählt, erklärte Trabert, aber er wolle die Kandidatur nutzen, „um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land aufmerksam zu machen und sich als Anwalt für Menschen einzusetzen, die zu wenig gehört werden“.

Die AfD nominiert den Ökonomen und ehemaligen Vorsitzenden der Werteunion Max Otte. Weil Otte Mitglied der CDU ist, wurde gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Otte ist 57 Jahre alt und bezeichnet sich selbst als Unternehmer, Publizist, Philanthrop und politischer Aktivist. Otte studierte Betriebs- und Volkswirtschaftslehre sowie Politikwissenschaften in Köln, wechselte später an die American University in Washington DC und promovierte schließlich an der Princeton University. Zu seinen beruflichen Stationen gehören Professuren in Boston, Worms und Graz. Bis Anfang 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der CDU sei es nicht gelungen, einen eigenen wertkonservativen Kandidaten aufzustellen, erklärte er. Das war seine Motivation, für das Amt zu kandidieren.

Die Freien Wähler nominierten die Physikerin Stefanie Gebauer für das Amt des Bundespräsidenten. Die einzige Frau im Bewerberfeld ist 41 Jahre alt. Sie kommt aus der Kommunalpolitik. In der brandenburgischen Kleinstadt Kremmen, nordwestlich von Berlin, ist sie Vorsitzende des Gemeinderates. Sie promovierte in Astrophysik und arbeitete anschließend beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Berlin-Adlershof (DLR). Seit Anfang 2021 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Fraktion BVB/Freie Wähler im Landtag Brandenburg. In Bezug auf ihre Kandidatur sagte sie, ihre Motivation sei, dass Demokratie Wahlmöglichkeiten brauche. Es bestand der Wunsch nach einem jüngeren Kandidaten und nach einer Frau. Sie erfüllen beides.

Weder Trabert noch Otte noch Gebauer haben aufgrund der Konstellationen eine Chance auf den Wahlsieg.

Wo tagt die Bundesversammlung?

Unter normalen Umständen würde die Bundesversammlung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes tagen. Dort würde die Zahl der Sitze verdoppelt. Dies ist jedoch unter Corona-Bedingungen nicht möglich. Die Bundesversammlung zieht deshalb in das benachbarte Paul-Löbe-Haus mit seinen rund 1000 Büros und 21 Sitzungssälen. Die Mitglieder der Bundesversammlung werden dort auf mehreren Ebenen platziert – viele von ihnen werden den bisherigen und voraussichtlich neuen Bundespräsidenten daher nur auf dem Bildschirm sehen und nicht persönlich.

Wie läuft die Wahl ab?

Die Sitzung wird geleitet von Bundestagspräsident Bas. Sie wird bei der Eröffnung eine Rede halten. Die Bundesversammlung erlässt zunächst eine eigene Geschäftsordnung, wobei die Geschäftsordnung des Bundestages grundsätzlich sinngemäß zur Anwendung kommt. Außerdem werden Schriftführer ernannt. Dann wird Bas die eingegangenen Nominierungen vorlesen und schließlich den ersten Wahlgang eröffnen. Jedes Mitglied der Bundesversammlung wird namentlich genannt. Wahlen werden mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln durchgeführt. Wenn alle drinnen sind, zählen die Sekretärinnen, was ungefähr eine Stunde dauern wird. Der gesamte Abstimmungsprozess wird voraussichtlich rund zwei Stunden dauern.

Für den ersten Wahlgang und einen erforderlichen zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich. Gewählt ist, wer mindestens 737 Stimmen erhält. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit genügen. 2010 musste der CDU-Politiker Christian Wulff in die dritte Runde, weshalb diese Bundesversammlung neuneinhalb Stunden dauerte.

Das Ergebnis wird diesmal am frühen Sonntagnachmittag erwartet. Die gewählte Person hat zwei Tage Zeit, um zu erklären, ob sie die Wahl annimmt. Normalerweise tut er dies aber unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Dann hält er eine Rede.

In einem späteren Schritt muss der neu gewählte Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat einen Eid ablegen. Im Fall Steinmeier würde das nicht gelten, weil er 2017 den Eid geleistet hat. In einer weiteren Rede stellt der Bundespräsident dann eine Art Programm vor, das er für seine Amtszeit geplant hat.

Diese Botschaft wurde am 13. Februar 2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.