Angesichts offenbar rückläufiger Corona-Infektionszahlen haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die meisten Corona-Maßnahmen bis zum 20. März entfallen sollen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske und das Einhalten von Abstand sollten jedoch eingehalten werden.
Nötig sei nach wie vor ein „Grundschutz“, darin seien sich alle einig, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz führt – dazu gehöre etwa die Möglichkeit, eine Maskenpflicht zu erlassen oder Hygieneanforderungen. Die Bundesregierung werde dafür nun eine gesetzliche Grundlage schaffen, sagte Bundeskanzler Scholz.
Nach dem Treffen sprach er von einem „ganz besonderen Tag“. Der Höhepunkt der Omicron-Welle ist wohl erreicht und man kann davon ausgehen, dass sich die Lage nun von Tag zu Tag bessert. „Vielen Bürgern geht es genauso wie mir: Irgendwie haben wir es nach all diesen zwei langen Jahren verdient, dass es irgendwie wieder besser wird“, sagte Scholz. „Es sieht ein bisschen so aus, als hätten wir genau das vor uns.“
Allerdings muss man sich auf eine neue Welle im Herbst einstellen – es gilt weiterhin, möglichst viele Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus zu impfen. Scholz sagte, eine generelle Impfpflicht sei nach wie vor „wichtig“. Darin stimme er mit allen Regierungschefs der Länder überein. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Wüst sagte, man müsse „Öffnungen und Achtsamkeit verbinden“.
Bis zum 20. März soll es – wenn auch mit leichten Vorbehalten – schrittweise Lockerungen geben. Das teilte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit. In einem ersten Schritt sollen daher Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig aufgehoben werden – „ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl“. Die in vielen Bundesländern bereits aufgegebene Zugangsregelung im Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene (2 G) soll bundesweit gekippt werden. Dort müssten medizinische Masken getragen werden.
In einem zweiten Schritt wird ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch für Menschen mit negativem Test (3 G) ermöglicht. Diskotheken und Clubs stehen Genesenen und Geimpften mit einem Tagestest oder mit einer dritten Impfung (2 G Plus) offen. Für nationale Großveranstaltungen – auch im Sport – soll gelten: In Innenräumen eine Belegung von bis zu 60 Prozent der Maximalkapazität, maximal 6000 Zuschauer; im Außenbereich bis zu 75 Prozent der Maximalkapazität, maximal 25.000 Zuschauer. Allerdings unter der Bedingung, dass das Gesundheitssystem durch Corona nicht überlastet wird.
„In einem dritten und letzten Schritt sollen ab dem 20. März 2022 alle weitergehenden Schutzmaßnahmen entfallen, wenn es die Situation in den Krankenhäusern zulässt“, heißt es in dem Drei-Stufen-Plan. Dann soll zum Beispiel auch die Homeoffice-Pflicht wegfallen.
Nach dem Ärger über die kurzfristige Herabsetzung des Genesungsstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) soll der Gesetzgeber künftig erneut darüber entscheiden. „Das Hin und Her war nicht gut“, kritisierte Wüst. Scholz sagte, er habe Vertrauen in das RKI – aber es wäre besser, wenn Bürger bei einer so wichtigen Frage nicht einfach auf eine RKI-Website verwiesen würden. Um schneller handeln zu können, hatte die Bundesregierung bisher nicht festgelegt, wie lange man als von Corona genesen gilt, sondern dies dem RKI überlassen. Dadurch wurde der Status im Januar auf drei Monate verkürzt, ohne die Entscheidung vorher bekannt zu geben, was auch in der Politik erheblichen Unmut auslöste. (16.02.2022)
Österreich hebt am 5. März fast alle Corona-Maßnahmen auf
Österreich will am 5. März fast alle Corona-Maßnahmen aufheben. Die Maskenpflicht soll bestehen bleiben. Das teilte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Auftaktgipfel zwischen Bund, Ländern und dem Expertengremium „Gecko“ mit. Die Eröffnung soll in zwei Schritten erfolgen.
Am 19. Februar wird die 2-G-Regel durch die 3-G-Regel in Skigebieten und Sportanlagen, bei Busreisen, körperlichen Dienstleistungen und bei Veranstaltungen ersetzt. In einem zweiten Schritt wird am 5. März die bisherige Ausgangssperre um Mitternacht aufgehoben und auch die Nachtgastronomie wieder öffnen dürfen. Veranstaltungen sollen wieder ohne Teilnehmerbegrenzung möglich sein. „Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden. Aber so wie es jetzt ist, entscheiden wir, dass die Menschen jetzt so weit wie möglich von Einschränkungen befreit werden sollen“, sagte Nehammer. Auch die Einreise soll mit der dann geltenden 3-G-Regelung für Geimpfte, Genesene und Getestete deutlich erleichtert werden.
Das aktuelle Infektionsgeschehen ermögliche „ein würdiges Frühlingserwachen aus einem eingespielten Krisenmodus“, sagte Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Im Herbst könnte sich die Lage jedoch wieder verschärfen, warnte der Minister. Daher muss der Sommer zur Impfung genutzt werden. Die Impfpflicht steht laut Mückstein nicht zur Diskussion. Die Quote der Grundgeschützten, die in der Regel zwei Injektionen erfordern, liegt derzeit bei 70 Prozent. Österreich hat mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von rund 2.500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einen deutlich höheren Wert als Deutschland.
Im Vorfeld des Eröffnungsgipfels hatte die „Gecko“-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sich die beteiligten Experten vorsichtig optimistisch äußerten. Erste Schritte in Richtung Lockerung seien möglich – aber nur unter der Bedingung, dass der Höhepunkt der aktuellen Omicron-Welle überschritten sei, hieß es. Alle Prognoseszenarien würden zeigen, dass Lockerungen nach dem Höhepunkt der Welle keinen nennenswerten Einfluss mehr auf den Verlauf der Pandemie haben würden. (16.02.2022)
Die Schweiz hebt fast alle Corona-Massnahmen auf
„Tag der Freiheit“ auch in der Schweiz: Ungeimpfte können ab Donnerstag wieder frei in Restaurants, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen und Geschäfte gehen. Es gibt keine Einschränkungen mehr für private Treffen und die Empfehlung, von zu Hause aus zu arbeiten, wird aufgehoben. Die Regierung hat an diesem Mittwoch beschlossen, fast alle Corona-Schutzmaßnahmen aufzuheben.
Maskenpflicht gilt nur noch in Bussen und Bahnen sowie in Gesundheitseinrichtungen. Dies gilt jedoch nicht für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Dort gilt es nur für das Personal. Die Regierung begründete die Öffnungen damit, dass sich die epidemiologische Lage weiterhin positiv entwickle. Dank der hohen Immunität in der Bevölkerung ist eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz anhaltend hoher Virusverbreitung unwahrscheinlich. (16.02.2022)
Unionsgeführte Länder wollen den genesenen und geimpften Status verlängern
Die unionsgeführten Länder wollen auf der Ministerpräsidentenkonferenz durchsetzen, dass der genesene Status künftig auf sechs Monate verlängert wird, bei Zweifachgeimpften auf neun Monate. Das geht aus einem zweiten Entwurf der sogenannten B-Seite hervor, der auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, angehört. Die Ländergruppe will zudem ein Impfregister durchsetzen und damit Impfdaten systematisch erfassen.
Zur Frage, wer künftig über die Dauer des genesenen Status entscheidet, kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Interviews an, dem Robert Koch-Institut (RKI) Zuständigkeiten zu entziehen und künftig „selbst und unmittelbar“ darüber zu entscheiden . „Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte Lauterbach Bild. Die Entscheidung des RKI, den Genesungsstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, löste zuletzt öffentliche Kritik aus.
Die B-Staaten gehen in ihrem Entwurf sogar noch weiter und fordern, dass der Bundesrat auch künftig Änderungen zustimmen soll. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte im Deutschlandfunk: „Am Ende müssen es die Länder umsetzen und es hat sich bewährt, vorher gemeinsam darüber zu sprechen.“ Der Entwurf der SPD-geführten Länder sagt nichts über eine Bundesratsbeteiligung oder einen verlängerten Genesungsstatus aus. (16.02.2022)
Der bundesweite Inzidenzwert sinkt auf 1401
Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist den vierten Tag in Folge gesunken. Dies verstärkt den Beweis dafür, dass die Omicron-Welle tatsächlich bricht. Den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gab das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen mit 1401 an. Am Dienstag lag der Wert bei 1438. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI knapp 220.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. 247 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Die Zahlen sind jedoch nur bedingt aussagekräftig. Experten gehen von einer hohen Fallzahl aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur eingeschränkt nachverfolgt. Deshalb zeigen wir im SZ-Corona-Dashboard einen Durchschnittswert aus den Meldungen der vergangenen sieben Tage, der Schwankungen von Tag zu Tag ausgleichen soll. Mehr Informationen dazu finden Sie im Transparenz-Blog, weitere Daten und Grafiken zur Pandemie hier. (15.02.2022)