Dauerprotest legal? Richter entscheiden über bayerische Klimacamp – Region

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– Seit mehr als anderthalb Jahren protestieren Aktivisten mit einem Camp im Augsburger Zentrum für mehr Klimaschutz. Die Stadt wollte das Klimacamp schon lange räumen, aber Richter ließen es nicht zu. Nun wird die Entscheidung in zweiter Instanz erwartet.


Seit 20 Monaten demonstrieren Aktivisten in Augsburg mit einem stationären Camp für mehr Klimaschutz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheidet nun, ob die Stadt die Dauerdemonstration weiter dulden muss. Am Montag verhandelt der VGH über das Augsburger Klimacamp. Die Entscheidung im Verfahren darf jedoch erst später verkündet werden (Az. 10 B 21.1694).

Seit Anfang Juli 2020 ist das Klimacamp der lokalen Gruppe Fridays for Future eine Protestveranstaltung, die täglich rund um die Uhr stattfindet. Damit das Camp weiterhin als Zusammenkunft gelten kann, müssen immer mindestens zwei Teilnehmer anwesend sein.



Die Kundgebung, die einst direkt neben dem Rathaus stattfand, war der Stadt Augsburg schon früh ein Dorn im Auge. Die Stadt verneinte den Aktivisten, dass ihr Protest als eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung anzusehen sei. Schon nach wenigen Tagen erließ sie einen Beschluss zur Auflösung des Klimacamps. Doch das Verwaltungsgericht Augsburg ließ dies nicht zu. Die Räumung des Lagers untersagten die Richter der Stadt zunächst mit einem Eilbescheid.

Lager soll bleiben

Danach entschied das Gericht auch im Hauptsacheverfahren, dass das Klimacamp bleiben könne. Dauercamping auf öffentlichem Grund sei in diesem Fall durch die Versammlungsfreiheit geschützt, betonten die Richter. Es gibt keine maximale Zeitbegrenzung für ein Meeting. Der VGH muss nun prüfen, ob die Einschätzung der Augsburger Richter richtig war.


Ende letzten Jahres musste das Augsburger Klimacamp allerdings an einen neuen Standort in der Innenstadt umziehen. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass vom angrenzenden Perlachturm auf dem Rathausplatz Steine ​​herunterfallen könnten. Die Klimaschützer bauten deshalb das Camp am Moritzplatz wieder auf.

In anderen Städten Deutschlands gibt es ähnliche Klimacamps. Rund zwei Monate nach Beginn des Camps in Augsburg richteten Aktivisten zudem ein Klimacamp in Nürnberg ein.