DDG: Mehr Sicherheit dank Regeln für Online-Plattformen | Strom

Startseite » DDG: Mehr Sicherheit dank Regeln für Online-Plattformen | Strom

Der Text, der heute mit 530 zu 78 Stimmen bei 80 Enthaltungen angenommen wurde, ist das Mandat des Parlaments für Verhandlungen mit der französischen Ratspräsidentschaft, die die Mitgliedstaaten vertritt.

Nach der Abstimmung sagte die Leiterin des Verhandlungsteams, Christel Schaldemose (S&D, Dänemark): „Die heutige Abstimmung zeigt, dass Abgeordnete und EU-Bürger eine ambitionierte und zukunftssichere digitale Regulierung wollen. In den 20 Jahren seit Verabschiedung der E-Commerce-Richtlinie hat sich viel verändert. Online-Plattformen haben in unserem täglichen Leben an Bedeutung gewonnen und bringen neue Chancen, aber auch neue Risiken mit sich. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist. Wir müssen sicherstellen, dass wir digitale Regeln zum Nutzen von Verbrauchern und Bürgern einführen. Jetzt können wir Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen, und ich glaube, dass wir auch in all diesen Bereichen etwas leisten können.“

Entfernen Sie illegale Inhalte und verhindern Sie die Verbreitung von Desinformationen

Der Vorschlag für das Digitaldienstegesetz enthält klare Regelungen zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht von Vermittlungsdiensteanbietern, insbesondere von Online-Plattformen wie Social Media und Marktplätzen.

Der Gesetzentwurf sieht ein Melde- und Abhilfeverfahren sowie Sicherheitsvorkehrungen vor, um illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Hosting-Dienstleister müssen auf solche Meldungen unverzüglich reagieren. Dabei müssen sie die Art der gemeldeten illegalen Inhalte sowie die Dringlichkeit ihrer Entfernung berücksichtigen. Stärkere Sicherheitsvorkehrungen sollten auch verhindern, dass Meldungen willkürlich oder diskriminierend verarbeitet werden. Sie sollten sicherstellen, dass die Grundrechte bei der Verarbeitung respektiert werden – einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Die Abgeordneten sehen Online-Marktplätze in der Pflicht, die Verbrauchersicherheit in Bezug auf die angebotenen Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Händler müssen nach dem Know-Your-Business-Customer-Prinzip ausfindig gemacht werden können.

Zusätzliche Pflichten für sehr große Online-Plattformen

Sehr große Online-Plattformen sind besonders verantwortlich, weil sich über sie illegale oder schädliche Inhalte besonders gut verbreiten lassen. Das Gesetz über digitale Dienste könnte helfen, schädliche Inhalte (die nicht zwangsläufig auch illegal sind) zu bekämpfen und die Verbreitung von Desinformationen einzudämmen. Dazu müsste es Regelungen zu verpflichtenden Risikobewertungen und Maßnahmen zur Risikominderung, unabhängige Audits und die Transparenz sogenannter Empfehlungssysteme (Algorithmen, die bestimmen, was Nutzer sehen) enthalten.

Weitere wichtige Punkte

Das Parlament nahm mehrere weitere Änderungen am Kommissionsvorschlag vor:

  • Kleinst- und Kleinunternehmen werden von bestimmten Verpflichtungen nach dem Gesetz über digitale Dienste ausgenommen.

  • Der Gesetzentwurf sieht mehr Transparenz und Information im Zusammenhang mit zielgerichteter Werbung vor, um Nutzern von Diensten fundierte Entscheidungen zu ermöglichen. Sie sollen Informationen darüber erhalten, wie ihre Daten zu Geld gemacht werden. Die Verweigerung der Einwilligung darf für den Empfänger nicht schwieriger oder zeitaufwändiger sein als ihre Erteilung. Im Falle der Verweigerung oder des Widerrufs der Einwilligung müssen den Empfängern andere Möglichkeiten zum Zugriff auf die Online-Plattform angeboten werden, darunter auch „Werbemöglichkeiten ohne Tracking“.

  • Targeting- oder Verstärkungstechniken, die die Daten von Minderjährigen zum Anzeigen von Werbung verwenden, sind ebenso verboten wie das Targeting von Einzelpersonen auf der Grundlage bestimmter Datenkategorien, die ein Targeting auf gefährdete Gruppen ermöglichen.

  • Kommt eine Plattform ihrer Sorgfaltspflicht nicht nach und entsteht dadurch ein Schaden, müssen Nutzer digitaler Dienste oder Organisationen, die sie vertreten, Schadenersatz verlangen können.

  • Online-Plattformen sollten keine Techniken (sogenannte Dark Patterns) verwenden dürfen, mit denen sie Nutzer täuschen oder ihr Verhalten beeinflussen („Nudging“).

  • Sehr große Online-Plattformen sollten mehr Auswahl an Algorithmen bieten, die das Ranking bestimmen. Unter den angebotenen Empfehlungssystemen muss mindestens eines sein, das nicht auf Profiling basiert.

Andere im Plenum angenommene Änderungsanträge betreffen die Notwendigkeit für Anbieter, die Meinungs- und Medienfreiheit und den Pluralismus in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu respektieren, und eine neue Bestimmung zum Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen (die Abstimmungsliste ist hier verfügbar und alle hier im Plenum eingereichte Änderungsanträge).