Debatte um Impfpflicht: Ändert Omikron die Spielregeln?

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Impfaktion im Fitnessstudio – Ein Mann wird in einem Hamburger Fitnessstudio gegen das Coronavirus geimpft. – © Foto: Marcus Brandt/dpa

Die rasche Verbreitung der Omicron-Variante, die meist mit einem eher milden Krankheitsverlauf einhergeht, verstärkt die Bedenken von Kritikern der allgemeinen Corona-Impfung.

„Omicron ändert die Spielregeln“, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, der Süddeutschen Zeitung. „Jetzt ist nicht die Zeit, einfach irgendetwas zu tun und die härtesten Maßnahmen zu ergreifen, nur um zu zeigen, dass man bereit ist zu handeln. Es geht darum, das Richtige zur richtigen Zeit zu tun.“

Vor wenigen Tagen machte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, deutlich, dass der Ausschuss seine Empfehlung für eine erweiterte Impfpflicht möglicherweise noch einmal überdenken müsse. Die Haltung hänge auch davon ab, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiert, sagte sie dem „Spiegel“. Als die Mehrheit des Ethikrates im Dezember die Ausweitung der Impfpflicht auf wesentliche Teile der Bevölkerung empfahl, geschah dies „im Wesentlichen unter den Bedingungen der Delta-Variante“.

Die Omicron-Variante gilt als hoch ansteckend

Die Befürworter halten eine Impfung für notwendig, weil die Durchimpfungsrate in Deutschland nach Ansicht vieler Experten bislang zu niedrig ist, um die Pandemie langfristig einzudämmen. Nachdem die bisherige Bundesregierung eine solche Verpflichtung strikt abgelehnt hatte, hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November vor seinem Amtsantritt dafür ausgesprochen. Damals bestimmte noch die Delta-Variante, die in vielen Fällen zu schwereren Krankheitsverläufen führt, den Verlauf der Pandemie in Deutschland.

Mittlerweile hat sich die Omicron-Variante durchgesetzt, die als hochansteckend gilt, aber einen milderen Verlauf hat. Für die Befürworter einer Impfpflicht – mittlerweile sind alle Ministerpräsidenten dafür – ändert das wenig bis gar nichts. Der Ungeimpfte, der sich jetzt eine Omicron-Infektion holt, werde im Herbst kaum Schutz vor anderen Varianten haben, schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter. „Omicron ersetzt keine Impfung.“

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“: „Ich denke, wir kommen nur aus dieser Pandemie heraus, wenn wir jetzt diese Impfpflicht einführen – egal in welcher Variante.“ Er hoffe, dass die Bundesregierung schnell einen Entwurf vorlege.

Das ist jedoch nicht geplant. Nach Plänen von SPD, FDP und Grünen soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben über die Impfpflicht entscheiden. Es wird erwartet, dass Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammenkommen und sogenannte Gruppenanträge stellen. Hintergrund sind auch offen sichtbare unterschiedliche Positionen in den Ampelreihen – vor allem von der FDP wurden bereits vielfach Vorbehalte geäußert.

FDP
genehmigt Gruppenanträge

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel verteidigte die Haltung seiner Partei. Im Sommer seien noch alle Parteien gegen eine Impfpflicht gewesen, sagte er im ZDF. Die Situation hat sich mit der ansteckenderen Delta-Variante geändert, und sie kann sich mit Omicron erneut ändern. Er hält es für angebracht, über Fraktionsgrenzen hinweg über eine Frage der Medizinethik zu entscheiden. Deshalb ist es richtig, dass es statt eines Regierungsantrags Fraktionsanträge im Bundestag geben wird.

Die Abgeordnete Dagmar Schmidt, die in der SPD-Bundestagsfraktion an den entsprechenden Anträgen arbeitet, begründete erste Überlegungen: „Eine Impfpflicht – wenn es denn kommt – wird begrenzt“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Momentan gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen. Dann wäre es das.“

Lauterbach sagte am Wochenende auch, dass die Impfpflicht aus seiner Sicht drei Impfdosen umfassen sollte. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger nannte eine solche Festlegung verfrüht. Leider sei nicht mit Sicherheit vorhersehbar, ob gefährliche Varianten zusätzliche Impfungen erfordern könnten, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Immunität gegen Kontamination

Der Virologe Klaus Stöhr rechnet zunächst mit einer raschen Ausbreitung, dann mit einer natürlichen Immunisierung der Bevölkerung – und schließlich mit einem Ende der Pandemie. „In den nächsten zwei bis drei Wochen wird es Unsicherheit geben, wie hoch die Inzidenz steigen wird“, sagte er im TV-Sender Bild. Demnach bekämen viele Menschen durch die schwere Ansteckung eine natürliche Immunität, die der Immunisierung durch Impfungen „aufgepflanzt“ werde. Beides zusammen führt zu einem dauerhaften Immunschutz, sodass Sie nicht ständig nachpowern müssen. Im Herbst muss man schauen, ob man wieder Impfungen für über 60-Jährige anbieten kann.

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