Forschung – Schweiz muss Tabakwerbung einschränken – Wissen

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Bern (dpa) – In der Schweiz muss die Tabakwerbung gegen den Willen der Regierung weiter eingeschränkt werden. Hochrechnungen zufolge stimmten in einem Referendum 57 Prozent der Wähler für den Gesetzentwurf, den die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte.

Zwei weitere Niederlagen erlitt sie: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmersteuer, die dem Staat jährlich 250 Millionen Franken (knapp 240 Millionen Euro) gespart hätte.

Tabakwerbung muss jetzt überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So dürfen in der Öffentlichkeit beispielsweise keine Plakate mit Tabakwaren mehr angebracht werden, auch Werbung in Kinos, in den Medien oder auf Sportplätzen ist tabu. Bisher ist Tabakwerbung nur in Radio und Fernsehen verboten, und zwar solche, die sich direkt an Minderjährige richten. Die Regierung ging zu weit.

Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten Tabakkonzerne der Welt haben dort Niederlassungen. Tabak wird angebaut, verarbeitet und exportiert. Die Industrie untergrabe die Präventionspolitik und beeinflusse die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention. In einem Index der staatlichen Bemühungen zur Begrenzung des Einflusses der Tabakindustrie aus dem Jahr 2021 belegte die Schweiz den vorletzten Platz von 80 Ländern. Deutschland belegte den 59. Platz.

Medienpaket abgelehnt

Mit dem Medienpaket wollte der Bund Zeitungs- und Zeitschriftenverlage mit 151 Millionen Franken (rund 144 Millionen Euro) unterstützen. Viele leiden unter dem Verlust von Anzeigen und Abonnenten und kämpfen ums Überleben. Unter anderem soll der bestehende Support für die Zustellung ausgebaut werden. Erstmals sollen Online-Medien unter bestimmten Bedingungen direkt Geld erhalten. Gegner warnten, die Medien würden ihre Unabhängigkeit verlieren und nicht mehr neutral über die Regierung berichten. Hochrechnungen zufolge lehnten 56 Prozent der Wähler die Pläne ab.

Ein vierter nationaler Gesetzentwurf wurde erwartungsgemäß klar abgelehnt. Die Initiative von Tierschützern sah ein radikales Verbot von Tierversuchen vor. Auch Produkte, die in Tierversuchen entwickelt wurden, sollen nicht mehr importiert werden dürfen. Hochrechnungen zufolge lehnten dies 79 Prozent ab.

© dpa-infocom, dpa:220213-99-108139/2