Gesetz über digitale Märkte: Parlament zu Verhandlungen mit Rat bereit | Strom

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Die vorgeschlagene Gesetz über digitale Märkte verbietet bestimmte Praktiken großer Plattformen, die ein Mitspracherecht bei der Verbreitung von Informationen haben. Darüber hinaus ermöglicht es der Kommission, Marktuntersuchungen durchzuführen und Verstöße zu ahnden.

Der Text, der vom Parlament mit 642 zu 8 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen wurde, führt neue Beschränkungen und Verbote ein, die direkt für solche Plattformen gelten. Sie sollten für faire und offene Märkte sorgen.

Der Verordnungsvorschlag soll für die großen Anbieter sogenannter zentraler Plattformdienste gelten, die besonders anfällig für unlautere Geschäftspraktiken sind. Dazu gehören Online-Vermittlungsdienste, soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Betriebssysteme, Online-Werbedienste, Cloud-Dienste und Videoplattformen, die nach den einschlägigen Kriterien als mitbestimmend bei der Verbreitung von Informationen gelten. Das Parlament weitete den Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Webbrowser, sprachgesteuerte virtuelle Assistenten und Smart-TVs aus.

Darüber hinaus hat das Parlament Änderungen an den Schwellenwerten vorgenommen, ab denen ein Unternehmen bei der Verbreitung von Informationen ein Mitspracherecht hat. Auch die damit verbundenen Auflagen und Verbote wurden angepasst, darunter neue Bestimmungen für personalisierte Werbung und die Interoperabilität von Diensten. Weitere Änderungen betreffen Beschränkungen für sogenannte Killer-Übernahmen, die Durchsetzung auf EU-Ebene, die Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden und mögliche Strafen.

Die wichtigsten Fakten auf einen Blick

  • Im verabschiedeten Text erhöht das Parlament die Schwellenwerte, ab denen das Gesetz über digitale Märkte für Unternehmen gilt, auf 8 Mrd. EUR Jahresumsatz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und 80 Mrd. EUR Marktkapitalisierung. Dem Text zufolge müssen Unternehmen außerdem zentrale Plattformdienste in mindestens drei Mitgliedstaaten anbieten und mindestens 45 Millionen Endnutzer pro Monat und mehr als 10.000 gewerbliche Nutzer haben.

  • Der Text enthält zusätzliche Regeln für die Verwendung von Daten für personalisierte oder zielgerichtete Werbung einerseits und für die Interoperabilität von Diensten wie nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten und sozialen Netzwerkdiensten andererseits.

  • Benutzer erhalten die Möglichkeit, vorinstallierte Softwareanwendungen wie z. B. Apps jederzeit über einen zentralen Plattformdienst zu deinstallieren.

  • Auch Einschränkungen bei sogenannten Killer-Übernahmen sind geplant. Verstoßen Unternehmen systematisch dagegen, kann die Kommission Übernahmen in Bereichen verhindern, für die das Gesetz über digitale Märkte zum Schutz des Binnenmarktes relevant ist. Dem Text zufolge müssen Unternehmen, die bei der Verbreitung von Informationen ein Mitspracherecht haben, die Kommission auch über geplante Informationen informieren Fusionen informieren.

  • Der Text verdeutlicht auch die Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden und dass die Rechtsdurchsetzung weiterhin in der Verantwortung der Kommission liegt.

  • Das Digitalmarktgesetz soll dem Text zufolge auch sicherstellen, dass Whistleblower die zuständigen Behörden auf mögliche Verstöße aufmerksam machen können. Gleichzeitig soll es sie vor Vergeltungsmaßnahmen schützen.

  • Wenn ein Unternehmen gegen die Regeln verstößt, kann die Kommission jetzt Geldbußen zwischen 4 % und 20 % des weltweiten Gesamtumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängen.

Weitere Informationen finden Sie hier Pressemitteilung.

Zitieren

Berichterstatter Andreas Schwab (EVP, Deutschland) sagte: „Die heutige Abstimmung über die DMA sendet ein starkes Signal: Das Europäische Parlament wendet sich gegen unlautere Geschäftspraktiken der größten Digitalunternehmen. Wir werden dafür sorgen, dass digitale Märkte offen und fair sind. Das ist gut für die Verbraucher.“ , gut für Unternehmen und gut für digitale Innovationen in Europa. Die Botschaft ist klar: Die EU wird die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft auch im Digitalen durchsetzen. Das heißt, der Gesetzgeber diktiert die Wettbewerbsregeln und nicht die „AGB“. Bedingungen“ großer digitaler Unternehmen.“

Nächste Schritte

Der heute angenommene Text ist das Mandat des Parlaments für Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten. Sie sollen im ersten Halbjahr 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft anlaufen. Das Parlament wird voraussichtlich im Januar über das Gesetz über digitale Dienste abstimmen – den parallelen Vorschlag zur Regulierung von Online-Plattformen, der Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten und Algorithmen enthält.