Gesundheit: Corona-Sprechstunde: Diese Fragen gilt es zu klären – im Inland

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Im Mittelpunkt steht die Klärung verschiedener praktischer Fragen rund um PCR-Tests, Contact Tracing durch die Gesundheitsämter und die bald in Kraft tretende einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Gesundheitsminister der Länder sprechen sich angesichts knapper Laborkapazitäten für eine Priorisierung von PCR-Tests aus. Sie beschlossen zudem, das Contact Tracing auf Gebiete mit besonders gefährdeten Gruppen zu konzentrieren, und plädierten dafür, eine weniger strenge Herangehensweise an einrichtungsbezogene Impfanforderungen zu prüfen.

Neuinfektionen schießen in die Höhe

Unterdessen stieg die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen weiter an: Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut innerhalb eines Tages 135.461 Fälle. Vor einer Woche waren es 78.022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich in der „Rheinischen Post“ (Samstag) mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Montag gegen eine Verschärfung der Maßnahmen ausgesprochen. „Ich bin dafür, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten, nicht auszuweiten“, sagte er. Gleichzeitig warnte er vor einer Lockerung. „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen.“

PCR-Tests

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland sollte nicht jeder, der mit einem Schnelltest positiv getestet wurde, einen PCR-Test erhalten. Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kollegen. Diskutiert wird, dass besonders gefährdete Gruppen und deren Betreuer, etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, einen Anspruch auf einen PCR-Test haben sollen. Für andere, die einen positiven Schnelltest oder eine rote Kachel in der Corona-Warn-App, aber keine Symptome haben, könnte der Anspruch auf einen PCR-Folgetest verloren gehen.

Die konkrete Ausgestaltung, also wer mit welchem ​​Nachweis an einer Teststelle für eine PCR in Frage kommt oder was gilt, wenn ein Schnelltest positiv ausfällt und gleichzeitig Symptome vorliegen, ist noch offen. Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundes- und Landesregelungen müssten dann entsprechend angepasst werden.

Kontaktverfolgung

Lauterbach hatte sich mit Blick auf die immer weiter steigenden Corona-Zahlen dafür ausgesprochen, das Contact Tracing an die neue Situation anzupassen. Das streben nun auch die für die Gesundheitsämter zuständigen Gesundheitsminister der Länder an: Künftig sollen sich die Behörden auf das Contact Tracing bei Corona-Fällen im Krankenhaus- und Pflegebereich und in versorgenden Einrichtungen konzentrieren Integrationshilfe für Menschen mit Behinderungen.

„Weitere Kontaktpersonen“ müssen daher damit rechnen, dass sie „in der Regel mit erheblicher Zeitverzögerung nicht mehr von den zuständigen Behörden kontaktiert werden können“, hieß es in ihrem Beschluss vom Samstag. Ursprünglich wurde der Inzidenzwert von 50 festgelegt, bis zu dem die Ämter es schaffen könnten, die Kontakte von Infizierten anzurufen. Inzwischen wurde das Personal aufgestockt, aber der Inzidenzwert liegt mittlerweile bei über 700 und in manchen Landkreisen weit über 1000. „Das wird kein Gesundheitsamt abarbeiten können, auch nicht mit Hilfe der Bundeswehr“, sagte Lauterbach.

Institutionsbezogene Impfpflicht

Mitte Dezember wurde die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit gefährdeten Personen wie Kliniken und Pflegeheimen müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Andernfalls kann das Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker haben immer wieder Befürchtungen geäußert, dass Zwangsimpfungen im ohnehin schon stark besetzten Pflegebereich zum Verlust weiterer Arbeitskräfte führen könnten.

Die Gesundheitsminister der Länder fordern nun das Bundesgesundheitsministerium auf, gemeinsam mit den Ländern alle offenen Fragen zum Thema „sofort“ zu klären, etwa für wen genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und wie Betroffene gehört werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob vor einem Tätigkeitsverbot Bußgelder verhängt werden könnten.

Sie sprechen sich auch dafür aus, den ab Ende Februar erhältlichen Novavax-Impfstoff vorrangig an ungeimpfte Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen zu verabreichen und ihnen dann genügend Zeit für die zweite Impfung zu geben. Novavax könnte für Skeptiker eine Alternative sein, weil es auf einer anderen Technologie basiert als die bisher erhältlichen Corona-Präparate.

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