Bundesinnenministerin Nancy Faeser „Der Bundesregierung liegen isolierte Informationen über die Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Demonstrationen gegen die Corona-Politik in anderen europäischen Ländern vor“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linken -Flügelfraktion, Martina Renner.
So berichteten Mitarbeiter des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Compact Magazine“ vor Ort von mehreren Kundgebungen im europäischen Ausland, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Zudem weisen einzelne Teilnehmer entsprechender Kundgebungen Bezüge zur Identitären Bewegung in Deutschland auf, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Rassismus, Antisemitismus und Antidemokratie“
„Ich merke, dass bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen dieselben rechtsextremen Akteure in den Vordergrund treten, die 2015 die Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung dominiert haben“, sagte Renner. Die Parolen und das Erscheinungsbild ähnelten denen der Identitären Bewegung und der Pegida-Demonstrationen. „Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit“ würden verbreitet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte vergangene Woche, Rechtsextreme missbrauchen zunehmend den Unmut der Menschen über staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für ihre Zwecke.
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