Gesundheit – fordert Corona-Öffnungsschritte – Ärzte warnen – Gesundheit

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Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Beratung zur Corona-Pandemie fordern Politiker aller Parteien die Definition von Öffnungsschritten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte ein Stufenkonzept vor, betonte aber die Notwendigkeit, im Ernstfall auch weiterhin neue Beschränkungen beschließen zu können. Denn nach dem Willen des Koalitionspartners FDP soll die bis zum 19. März befristete Rechtsgrundlage für die Schutzmaßnahmen dann komplett wegfallen. Mediziner hingegen halten es für sinnvoll, in den Beratungsgesprächen einen Öffnungsplan zu entwickeln, mahnen aber angesichts der Infektionslage zur Vorsicht.

Wie ist die Situation?

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei knapp 210.000 – und damit niedriger als in der Vorwoche (217.815). Dies zeigt an, dass sich die Kurve einem Plateau nähert. Allerdings ist das Melde- und Testsystem überlastet, manche Menschen lassen sich ihren positiven Schnelltest nicht mehr per PCR bestätigen, die tatsächliche Zahl dürfte also höher liegen. Darüber hinaus nehmen Krankenhauseinweisungen und Todesfälle weiter zu.

Was will Habeck?

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur verwies Habeck darauf, dass Experten Mitte Februar mit einem Höhepunkt der Infektionswelle rechnen. „Deshalb ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar der richtige Zeitpunkt, um erste Öffnungsschritte eng abzustimmen.“ Ein einheitliches Vorgehen ist wichtig. Lockerungen sollen nach den Vorstellungen seines Hauses schrittweise und regional differenziert erfolgen – und anhand von Schwellenwerten, die auf eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems hindeuten und noch vom RKI und dem Expertenrat der Regierung festzulegen sind.

Zunächst sollen jene Maßnahmen gelockert werden, die mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden sind, so Habecks Ministerium. Anstelle von 2G und 2G plus könnte eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen bestehen. Auch die Besucherzahlen bei Open-Air-Veranstaltungen könnten in einem ersten Schritt gesteigert werden. In Innenräumen wie Clubs, wo viele Menschen ohne Abstand und Masken zusammenkommen, bleiben Test- und Impfnachweise notwendig. In einem zweiten Schritt sollten aus Sicht des Ministeriums die Homeoffice-Pflicht, die Testpflicht für Arbeitgeber und 3G-Pflichten am Arbeitsplatz diskutiert werden. Bei engen Kontakten kann eine FFP2-Maskenpflicht bestehen bleiben.

Was will die SPD?

In den SPD-Ländern zeichnet sich ab nächsten Monat ein stufenweises Vorgehen als Position vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. „Ab Anfang März sollten wir die Corona-Beschränkungen schrittweise reduzieren“ – beginnend mit den Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und einem Ende von 2G plus in der Gastronomie, sagte die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, der „Rheinischen Post“ („RP“). Als Quasi-Endpunkt nannte ihr Bremer Kollege Andreas Bovenschulte in der „Welt am Sonntag“ („WamS“): „Wir sollten die durch die Pandemie verursachten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens bis zum 19. März weitgehend beenden.“ Und, so Dreyer weiter: „Es ist wichtig, dass die Länder die Möglichkeit behalten, schnell und mutig auf lokale Ausbrüche zu reagieren.“ Das ginge – wie auch von Habeck befürwortet – nur bei einer vorsorglichen Aufrechterhaltung der Rechtsgrundlage über den 19. März hinaus.

Und Söder?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Ungeimpften wieder Zugang im Handel gewähren und die zusätzliche Testpflicht (2G plus) für Geimpfte und Genesene abschaffen. Für Großveranstaltungen empfahl er in der „RP“: „Mein Vorschlag ist 50 Prozent Auslastung mit Höchstgrenze in den Fußballstadien und 75 Prozent für Kultur.“ Und: „Generell sollte die Maske als letztes abgenommen werden – sie ist und bleibt der beste Schutz.“

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, denkt für die Schulen bereits weiter. „Spätestens Ende März reichen voraussichtlich zwei Tests pro Woche“, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Minister der „Bild“-Zeitung. Die Testpflicht muss schrittweise fallen und auch die Maskenpflicht, erst im Unterrichtsraum auf dem Platz, dann im Gebäude.

Was sagen die Ärzte?

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält einleitende Überlegungen für richtig. „Aufgrund des deutlich leichteren Krankheitsverlaufs bei der aktuellen Omicron-Variante ist es sicher angebracht, sich auf mögliche Rücknahmen restriktiver Corona-Maßnahmen vorzubereiten“, sagte er der „RP“.

Andere Mediziner warnen Politiker davor, erneut einen zu riskanten Kurs mit schlimmen Folgen einzuschlagen. „Ob die Maßnahmen verlängert bzw. in welchem ​​Umfang fortgeführt werden sollen, muss anhand der Pandemielage in den ersten Märzwochen entschieden werden“, sagte Elke Bruns-Philipps, stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung . Mediengruppe.

Das Expertenratsmitglied Christian Karagiannidis, der das Divi-Intensivregister leitet, warnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es ist noch nicht sicher abzuschätzen, ob es zu einer starken Belastung im Gesundheitssystem kommen wird oder nicht.“

„Aktuelle Lockerung der 2G-Regeln wäre riskant“

Der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Universität für Humanwissenschaften in Berlin sagte der dpa: „Generell wäre eine aktuelle Lockerung der 2G-Regeln riskant, weil wir noch nicht abschätzen können, wie sich das auf die Ausbreitung von Omikrons auswirkt und mit zeitlicher Verzögerung , die Aufnahme ungeimpfter Infizierter und Erkrankter in die Krankenhäuser.“

Das sieht auch die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, so: „Erst wenn die Omicron-Welle deutlich zurückgeht, sollten wir über konkrete Schritte zur Aufhebung der Maßnahmen nachdenken“, sagte sie dem RND.

Hajo Zeeb vom Bremer Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie sagte der dpa, wenn 2G allmählich überall ausfällt, halte er es für sinnvoll, „darüber nachzudenken, die Anzahl der Menschen in Innenräumen zu begrenzen“ – in Geschäften ebenso wie in Restaurants.

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, forderte die „Wirtschaftswoche“ auf, offene Fragen zur Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfung zu klären. Andernfalls könnten Bundestag und Bundesrat beschließen, das Inkrafttreten erneut zu verschieben. „Was aber definitiv nicht möglich ist, ist, dass jetzt einzelne Länder ausbrechen. Auch sie sind an das Recht gebunden, und die Rechtsbindung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaates.“ Söder hatte angekündigt, die Umsetzung der Impfpflicht auszusetzen, weil sie in der jetzigen Form nicht durchsetzbar sei.

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