Frankfurt (Oder) (dpa/bb) – In Brandenburg gelten ab Sonntag die meisten Corona-Regeln nicht mehr – im Nahverkehr und im Gesundheitswesen bleibt die Maskenpflicht vorerst bestehen. Am Dienstag habe das Kabinett einen Grundschutz auf Basis des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Damit werden die 3G-Regel in Restaurants, Theatern und Kinos, die 2G-Regel in Diskotheken, die Obergrenze für Großveranstaltungen und die Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel aufgehoben.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich froh, viele Beschränkungen wieder zurücknehmen zu können. „Aber wir sind noch nicht durch die Pandemie.“ Eine Hotspot-Regelung halte er derzeit nicht für erforderlich, sagte der Regierungschef. Aber die Situation muss genau beobachtet werden. „Sollte sich die Lage im Gesundheitswesen deutlich verschlechtern, müssen wir schnell andere Entscheidungen treffen“, betonte Woidke. Eine Hotspot-Regelung ist Sache des Landtages. Die rot-schwarz-grüne Koalition prüft dies bereits.
Masken: Die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase mit einer FFP2-Maske bleibt bis mindestens 30. April für Fahrten in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie für den Besuch von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften bestehen. Wer dort arbeitet, muss bei körperbezogenen Tätigkeiten die FFP2-Maske tragen, ansonsten eine OP-Maske. Patienten in Kliniken und Arztpraxen oder Bewohner müssen mindestens eine OP-Maske tragen. In brandenburgischen Schulen gilt die Maskenpflicht ab Sonntag nicht mehr.
Tests: Vorerst sind Tests für Schüler an drei Tagen in der Woche obligatorisch, mit Ausnahme von vollständig geimpften und genesenen Kindern. Nicht geimpfte oder nicht genesene Lehrer müssen täglich getestet werden. Kita-Kinder ab einem Jahr ohne Impfung oder Genesung benötigen mindestens zweimal pro Woche einen Test. Wer in Krankenhäusern oder Pflegeheimen arbeitet und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, braucht arbeitstäglich einen Test.
Hotspots: Die Bundesländer können für regionale Hotspots weitere Einschränkungen erlassen, etwa mit Maskenpflicht in Gewerbe- und Zugangsregeln. Dafür muss der Landtag eine kritische Lage feststellen. Nach Angaben der SPD im Landtag plant die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg eine solche Regelung über den Grundschutz hinaus. Darüber diskutieren die drei Parteien noch. Es ist auch nicht absehbar, dass dies in naher Zukunft umgesetzt wird.
„Ich gehe im Moment nicht davon aus, dass wir dort am 2. April, wenn die (…) Grundschutzbestimmungen gelten, einen Hotspot ausrufen müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Ob es um das ganze Land oder um die Bezirksebene gehen soll, ist noch offen. Ein Automatismus ist nicht vorgesehen. Als mögliche Kriterien für weitere Einschränkungen nannte er die Auslastung der Intensivbetten, das Auftreten von Neuinfektionen, eine neue Virusvariante und das Auftreten neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19.
Eine Hotspot-Regelung halten die Grünen derzeit nicht für machbar. Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, die Koalition müsse die Kriterien noch diskutieren. Die Zahl der Corona-Fälle bewegt sich derzeit seitwärts. Zudem ist zu beachten, wie rechtssicher die Praxis in anderen Ländern ist.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die Situation in Krankenhäusern derzeit keine Voraussetzung für die Anwendung der Hotspot-Regelung in Brandenburg sieht. Die CDU hatte zuvor auf Lockerungen gedrängt.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt alle Einschränkungen ab. Die Fraktion BVB/Freie Wähler ist gegen eine Hotspot-Regelung und fordert eine Trendwende. Die Linksfraktion hingegen wirbt für weitere Schutzmaßnahmen. „Den sogenannten „Tag der Freiheit“ zu diesem Zeitpunkt Anfang nächster Woche zu initiieren, ist aus unserer Sicht fahrlässig, falsch“, sagte der Linke-Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer.
Bundeswehr: Die Bundeswehr beendet ihre Unterstützung in der Corona-Pandemie in Brandenburg nach rund zwei Jahren. Das Kontingent werde bundesweit reduziert, sagte der Sprecher des brandenburgischen Landeskommandos, Oberstleutnant Patrick Schweitzer. Bis zum 31. März soll es auf Null gehen. Derzeit leisten sieben Soldaten in Brandenburg Amtshilfe im Krankenhaus Ludwigsfelde.
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