Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gegen eine komplette Reduzierung der Corona-Auflagen ausgesprochen. Lauterbach sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, es sei Zeit, sich mit Augenmaß zu entspannen.
Dennoch ist es notwendig, schnell und flexibel auf die Pandemie reagieren zu können. „Das Virus verschwindet nicht über Nacht.“
Lauterbach sagte: „Deshalb müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Grundschutz gewährleistet ist und bei Bedarf erweitert werden kann.“ Der SPD-Politiker kündigte an: „Wir werden den Text im parlamentarischen Verfahren ergänzen, damit auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Masken und Abstand.“
Beratung zur Entspannung
Die MPK berät an diesem Mittwoch über weitreichende Öffnungen. Laut einem ersten Entwurf für eine Beschlussvorlage der MPK sollen die Corona-Auflagen bis zum 20. März weitgehend entfallen. Danach sollen laut Vorschlagsentwurf nur noch „niederschwellige Basisschutzmaßnahmen“ gefordert werden – etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen. Nach dem ersten Entwurf von Kanzleramt und MPK-Spitzen soll der Bundestag die gesetzlichen Grundlagen für entsprechende staatliche Maßnahmen schaffen.
Lauterbach betonte: „Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck.“ Auch in der Gesetzgebung muss man sich auf das Leben mit Corona einstellen. „Wir haben den Höhepunkt der Omicron-Welle erreicht“, bekräftigte Lauterbach. „Mit den Folgen müssen wir allerdings noch eine Weile leben.“
Lauterbach: „Wir sind gut durch die Welle gekommen“
Inzwischen haben sich weniger Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. „Aber die Zahl der Krankenhauseinweisungen wird noch einige Tage weiter steigen“, sagte Lauterbach. „Außerdem ist der Anteil älterer Infizierter gestiegen, aber ihr Schutz ist besonders wichtig.“
Der Minister betonte: „Bisher sind wir gut durch diese Welle gekommen, auch im Vergleich zu anderen betroffenen Ländern in Europa.“ Lauterbach betonte die Auffrischimpfungen, die Kontaktbeschränkungen – aber auch „die Vorsicht der Menschen, die sich an die Auflagen gehalten haben“.
Jetzt ist es an der Zeit, mit Augenmaß aufzulockern. Aber: „Wir können die Corona-Auflagen nicht komplett reduzieren.“
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