Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat erneut das Ende vieler Corona-Schutzvorschriften verteidigt und die Länder aufgefordert, die neue Rechtsgrundlage umzusetzen.
„Wir können die Freiheiten der gesamten Bevölkerung nicht weiter einschränken, nur weil zehn Prozent der über 60-Jährigen nicht bereit sind, sich impfen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Die Schutzmaßnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern dauerten noch zwei Wochen bis zum 2. April an, erklärte Lauterbach. Es könnte sein, dass die Fallzahlen dann stabiler sind oder sinken – wenn nicht, könnten Auflagen in „Hotspots“ sogar verschärft werden.
Der Minister räumte ein, dass die Bundesregierung die Gesetzesänderungen erstmals ohne Beteiligung der Länder vorgenommen habe. Aber er appellierte an die Länder, nicht kalt zu reagieren. „Jetzt kann, sagen wir mal, niemand die beleidigte Leberwurst spielen und sich nicht dort zum Hotspot machen, wo es nötig ist.“
Lauterbach sagte, es sei mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) nicht umstritten, dass auch ein ganzes Bundesland ein Hotspot sein könne. „Wenn ein Bundesland jetzt viele Hotspots hat, dann besteht das Bundesland aus Hotspots.“
Der SPD-Politiker forderte angesichts der hohen Infektionszahlen vor allem ungeimpfte ältere Menschen auf, sich impfen zu lassen. „Sie sind dem höchsten Risiko ausgesetzt.“ Er setzte sich erneut für eine generelle Impfpflicht und dafür ein, dass die beiden Entwürfe im Bundestag zur Impfpflicht ab 18 und ab 50 zusammengelegt werden. Man könne auch mit der Union reden und „aus Staatsräson“ zusammenhalten.
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