„Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe „Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omicron- und Delta-Varianten sind so ansteckend, dass auch bei gutem Wetter viele Kontakte und abnehmender Impfschutz zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen könnten, wenn es keine Beschränkungen mehr gäbe.
Lauterbach betonte, dass die Länder die Möglichkeit haben müssten, frühzeitig auf die kommenden Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. „Es soll möglich sein, Obergrenzen für private Zusammenkünfte und öffentliche Veranstaltungen sowie Zugangsregeln etwa für Restaurants festzulegen“ – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) oder zusätzlich mit Test (2G plus) . „All diese Instrumente sollten nur dann eingesetzt werden, wenn sie wirklich notwendig sind“, sagte der Minister. „Das müssten dann die Länderparlamente festlegen.“
Gegenwind von der FDP
Allerdings erhielt Lauterbach Einspruch von der FDP, die auf einem weitgehenden Ende der Alltagsbeschränkungen pocht. „Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch die Maßnahmen reduziert werden“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Man kann Millionen von Grundrechten nicht nur präventiv auf Dauer einschränken.“ Jede Lösung muss dies berücksichtigen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, er sei sicher, dass Lauterbachs Vorstellungen von weiteren weitreichenden Maßnahmen über den 20. März hinaus nicht verwirklicht würden. Warum Deutschland im Kampf gegen Corona in Europa „als Geisterfahrer“ agiere, sei niemandem zu erklären. „Wir werden einen solchen Sonderweg nicht unterstützen. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden wegen Corona keine mehr bekommen.“
Grün: Mit Bedacht lockern
Lauterbach bekommt Unterstützung von den Grünen. Parteichefin Ricarda Lang warnte vor einer zu schnellen Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen. „Behutsam entspannen ist angesagt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Wir sind uns in der Koalition einig, dass Lockerungen stattfinden können und müssen, wenn es die Lage zulässt.“ Auch in Zukunft brauche es grundlegende Schutzmaßnahmen, die wenig einschränken, aber großen Nutzen bringen, wie etwa eine Maskenpflicht, betonte Lang.
Erst am Freitag wurden weitere Beschränkungen gelockert – etwa für Restaurants, Hotels, Clubs und Diskotheken. Laut einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen am 20. März „alle weitergehenden“ Beschränkungen aufgehoben werden, wenn es die Situation in den Kliniken zulässt. Die bundesweite Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Eine neue Grundlage für einen im Frühjahr noch notwendigen Grundschutz wird derzeit diskutiert. Die FDP hat in der Ampelkoalition Vorbehalte geäußert, künftig weitergehende Beschränkungen zuzulassen.
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) stieg die Sieben-Tages-Inzidenz am Sonntag erneut auf 1231,1 – am Vortag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 1220,8. Die Gesundheitsämter meldeten nun 116.889 neue Fälle an einem Tag. 51 weitere Todesfälle wurden innerhalb von 24 Stunden ebenfalls registriert.
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