In einer am Dienstag angenommenen Entschließung verurteilte das Parlament die rechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine aufs Schärfste und forderte Russland auf, alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine einzustellen. Die Resolution verurteilte auch die Rolle des belarussischen Diktators Aljaksandr Lukaschenka bei dem Angriff.
Die Abgeordneten weisen Russlands Äußerungen, die den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen nahelegen, kategorisch zurück, erinnern Russland an seine internationalen Verpflichtungen und warnen vor den Gefahren einer nuklearen Eskalation des Konflikts.
Sie fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, der Ukraine in Zusammenarbeit mit den humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnerorganisationen weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten.
Der Text wurde mit 637 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen.
Ziel: Status eines Kandidatenlandes für die Ukraine
Die Entschließung fordert die EU-Institutionen auf, darauf hinzuarbeiten, dass der Ukraine der EU-Kandidatenstatus verliehen wird. Das entsprechende Verfahren sollte im Einklang stehen Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union stehen und basieren auf den Leistungen des Landes. Bis dahin sollte die EU weiter auf die Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt im Einklang mit dem geltenden EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen hinarbeiten.
Härtere Sanktionen gegen Russland
Die Abgeordneten begrüßen die rasche Verhängung von Sanktionen durch die EU, fordern jedoch weitere restriktive Maßnahmen, um Russlands Wirtschaft und industrielle Basis strategisch zu schwächen.
Insbesondere der Import der wichtigsten russischen Exportgüter wie Erdöl und Erdgas soll gedrosselt werden. Neue EU-Investitionen in Russland und neue russische Investitionen in der EU sollten verboten werden. Der Ausschluss aller russischen Banken aus dem europäischen Finanzsystem und der SWIFT-Ausschluss Russlands sind notwendig.
Einige Sanktionen, einschließlich des SWIFT-Verbots, sollten auch für Weißrussland gelten, da es die russische Invasion in der Ukraine direkt unterstützt.
Waffenlieferungen, Flüchtlingsschutz
Die Resolution fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der individuelle und kollektive Selbstverteidigung zulässt, zu beschleunigen. Sie setzt sich auch dafür ein, dass die EU angesichts der anhaltenden Angriffe nachrichtendienstlich enger mit der Ukraine zusammenarbeitet.
Das Parlament begrüßte auch die Zusage der EU, ihre Richtlinie über den vorübergehenden Schutz zu aktivieren, um allen Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, sofortigen Zugang zu Schutz zu gewähren. Die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen, die an den Außengrenzen der EU ankommen, sollte gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen – Ende der „goldenen Visa“ für reiche Russen
Zielgerichtete Sanktionen gegen Personen, die für Korruption auf höchster Ebene in Russland und Weißrussland verantwortlich sind, sowie gegen Oligarchen und Beamte, die der Führung der Länder nahe stehen, sollten nun zügig verabschiedet werden.
Mitgliedstaaten und verbündete Länder, die sogenannte Golden-Visa-Programme betreiben, sollten alle Personen mit einem solchen Status überprüfen und ihren Status für wohlhabende russische Einzelpersonen und ihre Familien widerrufen, insbesondere diejenigen, die Verbindungen zu sanktionierten Personen und Unternehmen haben.