Klima – Stuttgart – Umweltminister sieht Habecks Klimapläne als „Rückenwind“-Wissen

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Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Pläne zum Ausbau von Windkraft und Solarenergie werden laut Landesumweltministerin Thekla Walker durch die neuen Klimaschutzprojekte der Bundesregierung nicht gebremst. Im Gegenteil, sagt die Grünen-Ministerin: „Die Pläne der Bundesregierung geben uns Rückenwind. Viele der Punkte, die wir in Baden-Württemberg bereits angepackt haben, finden sich nun endlich auch auf Bundesebene wieder.“ Dazu gehört die gesetzliche Verankerung des Ziels von zwei Prozent der Landesfläche für Solar- und Windenergie. Die Verpflichtung zur Solarstromerzeugung in gewerblichen Neubauten und in privaten Neubauten sowie die Planungen zur kommunalen Wärmeplanung entsprächen den Interessen des Landes, sagte Walker.

Allerdings hätte die Bundesregierung früher auf Schnelligkeit setzen und die Maßnahmen konsequent durchsetzen sollen, sagte der Umweltminister und ergänzte. „Es ist gut, dass die neue Bundesregierung das jetzt angeht.“

Das von Habeck angekündigte Ende der umstrittenen „10-H“-Abstandsregel für Windkraftanlagen wird auch von Baden-Württemberg begrüßt – anders als in Bayern. Eine Windkraftanlage muss dort mindestens das Zehnfache ihrer Höhe vom Wohngebiet entfernt sein. Es ist die strengste Abstandsregelung in Deutschland. In Baden-Württemberg wird hingegen von einem „Planungsrichtwert“ von 700 Metern ausgegangen. „Wenn die strengen Abstandsregeln fallen, können mehr Windkraftanlagen gebaut werden“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Habeck forderte am Dienstag, Deutschland müsse „in allen Bereichen dreimal besser“ sein, um seine Klimaziele zu erreichen. Er will unter anderem die Akzeptanz von Windkraftanlagen und Stromleitungen erhöhen – und gleichzeitig die Bürger zur Rechenschaft ziehen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist absehbar, dass 2021 in vielen Sektoren die Treibhausgasemissionen wieder steigen und die Klimaziele für 2022 und 2023 nicht erreicht werden. Ohne weitreichende Gegenmaßnahmen werde Deutschland die Klimaziele 2030 deutlich verfehlen, sagte Habeck. 2030 ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur geplanten Klimaneutralität im Jahr 2045.

Auch die baden-württembergischen Naturschützer zeigten sich zufrieden, verwiesen aber auf die noch vagen Pläne der Bundesregierung und auf die Rolle des Artenschutzes. „Wenn er deutlich mehr und deutlich schnellere Windräder bauen will, kommt er nicht umhin, gleichzeitig in den Schutz windenergiesensibler Arten zu investieren“, sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu ), Johannes Enssle. Noch fehlen Aussagen dazu, wie das auch im Koalitionsvertrag der Regierung Ampel formulierte Artenschutzprogramm aussehen wird und welche Mittel der Bund bereitstellt.

In Baden-Württemberg arbeitet derzeit eine „Task Force“ an Vorschlägen, wie das Land mehr Platz für Windkraft- und Solaranlagen bereitstellen und Genehmigungsverfahren bereinigt. Unter anderem sollen Anträge, Berichte und Stellungnahmen zur Planung und zum Bau von Windenergieanlagen schneller digitalisiert und auf Vollständigkeit geprüft werden. Geplant ist, neben dem Staatswald auch Landschaftsschutzgebiete zu eröffnen. Auch Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat Ausnahmen vom Artenschutzrecht angekündigt, damit trotz Konflikten mit Tierschützern häufiger Windräder gebaut werden können.

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