Konferenzsysteme an Hochschulen: Freie Universität hält an Webex fest – Wissen

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Steffen Stierle

Der Berliner Datenschutzbeauftragte stellte fest, dass der Tagungsservice der FU wegen der Datenübertragung nicht rechtssicher sei. Die Universität hat ihr eigenes Urteil gefällt.

Berlin zeigt dem Videokonferenzdienst Cisco Webex Meetings rotes Licht, doch die Folgen sind umstritten. Das Ampelsystem wurde vom Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin während der Corona-Krise entwickelt, da die Online-Kommunikation durch das Arbeiten von zu Hause aus enorm an Bedeutung gewonnen hat.

Es bewertet Anbieter von Konferenzsystemen. Webex gehört zu den Diensten, bei denen das Signal rot ist, was bedeutet, dass Mängel vorliegen, „die eine rechtskonforme Nutzung des Dienstes ausschließen“.

Noch immer wird Webex an der Freien Universität Berlin genutzt – für Online-Vorlesungen, Gremiensitzungen, Arbeitskreise und vieles mehr. Der Asta fordert seit langem einen Umstieg auf eine datenschutzkonforme Lösung. Es wird beispielsweise auf die Humboldt-Universität und einige Fakultäten der FU verwiesen, in denen die Open-Source-Anwendung BigBlueButton eingesetzt wird.

Im Januar 2021 hat die Studierendenvertretung den Datenschutzbeauftragten gebeten, die Nutzung von Webex an der FU zu prüfen.

Behörde: Cisco überträgt personenbezogene Daten illegal in die USA

Das Ergebnis, das auch der Hochschulleitung im November mitgeteilt und nun von der FU-Asta veröffentlicht wurde, ist eindeutig: Die eingesetzte Cloud-Lösung kann nicht „datenschutzkonform“ genutzt werden. Ein Behördensprecher erklärte dem Tagesspiegel, Cisco überleite personenbezogene Daten rechtswidrig in die USA – dort gebe es laut EuGH kein angemessenes Schutzniveau.

[Videokonferenz statt wissenschaftlicher Tagung in Präsenz: „Routinen der Kommunikation funktionieren nicht mehr“]

Zudem basiert die Zusammenarbeit zwischen FU und Cisco auf einem rechtswidrigen „Auftragsverarbeitungsvertrag“, da dieser eine rechtswidrige Weiterverwendung der Daten nicht ausschließt.

Auf dem Campus der FU sitzen Studierende an einer Wand, im Hintergrund eine Skulptur mit der Aufschrift Yes we Campus.  Foto: Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa

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Mehr Präsenz an der Hochschule: Dieses Versprechen kann die FU aufgrund der anhaltenden Pandemie kaum einhalten.
© Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa

Die FU wird nun aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der „die Verletzung der Grundrechte der Betroffenen entscheidend reduziert“. Es hängt davon ab, ob und wie lange die Nutzung von Webex toleriert werden kann. Die Behörde hatte Änderungen vorgeschlagen und Diskussionen angeboten, aber auch die Möglichkeit gehabt, der FU die weitere Nutzung des Tools zu untersagen.

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Unterdessen heißt es von der Universität, dass derzeit „nicht von einem gesetzeswidrigen Auftrag gesprochen werden kann“, da ein abschließendes Ergebnis der Datenschutzprüfung nicht vorliege. Eine sorgfältige Prüfung des FU-Datenschutzbeauftragten habe „ein noch vertretbares Engagement“ ergeben. Ein Markttest habe zudem ergeben, „dass es keine ausschließlich europäischen Alternativanbieter“ für die erforderliche Größenordnung gibt. Zudem gebe es „laufende Anpassungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten“ bei der Nutzung von Webex.

Asta-Sprecher Janik Besendorf hält es für „unwahrscheinlich“, dass Webex DSGVO-konform genutzt werden kann. Mit einer „Überlastung der IT-Abteilung durch Einsparungen“ und einer „Mentalität, die kommerzielle Anbieter bevorzugt und dem Datenschutz wenig Priorität einräumt“, gehe die FU ihre Datenschutzprobleme nicht konsequent an, erklärt er.

Die Studierendenvertretung hat nun Akteneinsicht beantragt. Auch die Einleitung rechtlicher Schritte, einschließlich Schadensersatzansprüchen, wird erwogen.