Bautzen (dpa/sn) – Der Landkreis Bautzen hat nach Aussagen des stellvertretenden Landrats klargestellt, dass auch dort die berufsbedingte Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal gilt. Mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien habe die Landesdirektion Sachsen eine Einordnung der Äußerungen von Udo Witschas (CDU) beantragt, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht werde umgesetzt – die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und im ambulanten Pflegedienst habe jedoch oberste Priorität, hieß es.
Es wird immer im Einzelfall geprüft. Witschas wollte die Sorge vieler Mitarbeiter zerstreuen, dass für sie am 16. März automatisch ein Beschäftigungsverbot gelten würde. Der Rede waren Gespräche mit Vertretern von Kliniken, Wohlfahrtsverbänden und Rettungsdiensten vorausgegangen.
Der stellvertretende Landrat teilte am Montagabend mit, dass der Landkreis die berufsbedingte Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht mehr umsetzen wolle. „Wenn Sie mich fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen ab dem 16. März macht, dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unsere Mitarbeiter im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich nicht sperren“, sagte Witschas am Montag Abends vor Teilnehmern einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Bautzen. Ein Video davon kursiert nun auch in den Kanälen der rechtsextremen Splitterpartei Freies Sachsen.
Laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sind derzeit nur rund 65 Prozent der rund 300.000 Beschäftigten im Medizin- und Pflegebereich in Sachsen geimpft. Köpping hatte darüber bereits in der Vergangenheit Bedenken geäußert.
© dpa-infocom, dpa:220125-99-843751/2