Krankheiten – Schwerin – Nordosten: Wirtschaft uneins bei Corona-Entscheidungen – Gesundheit

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Krankheiten – Schwerin – Nordosten: Wirtschaft uneins bei Corona-Entscheidungen – Gesundheit

Schwerin (dpa/mv) – Wirtschaftsvertreter in Mecklenburg-Vorpommern bewerten das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz unterschiedlich. „Die Beschlüsse zur Kurzarbeitsregelung liegen enttäuschend unter den Beschlüssen der Wirtschaftsministerkonferenz und auch unseren Erwartungen“, sagte Dehoga-Präsident Lars Schwarz am Mittwochabend. Das muss dringend verbessert werden, um in der entscheidenden Phase der Pandemie keine Arbeitsplätze zu verlieren.

Nach den Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens vom Mittwoch sollen Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe 4, Neustart- und Härtehilfe sowie der Sonderfonds für kulturelle Veranstaltungen verlängert werden.

Zufrieden zeigten sich dagegen die Industrie- und Handelskammern (IHK) des Landes. „Wir begrüßen das Signal der Ministerpräsidentenkonferenz, die Beschränkungen zeitnah zurückzunehmen. Damit erhalten Unternehmen wieder eine Perspektive“, sagte Matthias Belke, Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwerin, am Mittwochabend. Die Lockerungen müssen nun zeitgleich und bundesweit erfolgen, damit keine Wettbewerbsnachteile für Unternehmen im Land entstehen.

Der Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD), der die wegen einer Operation ausgefallene Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vertrat, erläuterte nach den Bund-Länder-Gesprächen den vereinbarten Drei-Stufen-Plan. Demnach sollen ab Donnerstag kommender Woche Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene bei privaten Treffen entfallen. Für Ungeimpfte gelten bis zum 19. März die aktuellen Regelungen.

Ab dem 4. März gilt – je nach Situation in den Krankenhäusern – eine 3G-Regelung für Gastronomie, Beherbergung und Tourismus im Land. Zugang haben neben Geimpften und Genesenen auch Ungeimpfte mit negativem Corona-Test.

Die Landesopposition billigte das: „Die Rückkehr zur 3G-Verordnung für Hotellerie und Gastronomie ist definitiv der richtige Schritt. Es ist an der Zeit, dass wir schrittweise zur Normalität zurückkehren, der Daueralarm hat viele Menschen ermüdet“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Franz-Robert Liskow.

2G plus soll laut Dahlemann für Diskotheken und überregionale Großveranstaltungen in der zweiten Lockerungsstufe gelten. Geimpfte oder Genesene können mit einem zusätzlichen Test teilnehmen. Auch für Großveranstaltungen gelten neue Kapazitätsregeln. Erlaubt ist laut Beschluss eine Auslastung von 60 Prozent in Innenräumen – jedoch maximal 6.000 Personen – und 75 Prozent im Außenbereich – maximal 25.000 Personen.

Der dritte und letzte Eröffnungsschritt soll den Angaben zufolge am 20. März erfolgen. Dann sollten alle weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen entfallen.

Im Gastgewerbe wird der Einigung offenbar noch nicht vertraut. Am Abend appellierte der Dehoga-Präsident an die Landesregierung, bei ihren Maßnahmen nicht hinter den gemeinsamen Lockerungsbeschlüssen zurückzubleiben. „Als Gastgewerbe in MV erwarten wir eine Umsetzung 1 zu 1“, sagt Schwarz. Im Nordosten müssen die härtesten Einschränkungen und Eingriffe in die Grundrechte beendet werden. Das Gastgewerbe müsse genutzt werden, um Druck auf Ungeimpfte auszuüben, ohne Treiber der Pandemie gewesen zu sein, kritisierte Schwarz. Viele Betriebe stehen laut dem Gastronomen am Rande der Existenz.

Die Landesregierung stellte am Abend klar, dass es auch nach dem 20. März „grundlegende Schutzmaßnahmen“ geben werde. Masken- und Testpflicht sowie Abstandsgebot waren laut Dahlemann die erfolgreichsten Instrumente im Umgang mit der Pandemie. Ziel ist es, das Virus weiter einzudämmen und besonders gefährdete Personen zu schützen.

Diese Maßnahmen sollen laut Staatskanzleichef im Rahmen einer neuen Hotspot-Verordnung zum Einsatz kommen, die die bisherige Corona-Warnampel im Nordosten ersetzen soll. „Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zu hohen Ausbrüchen kommt, wird es auch entsprechende Verordnungsmaßnahmen geben“, sagte der SPD-Politiker.

© dpa-infocom, dpa:220216-99-160449/4