Seit fast 23 Jahren ist das Saarland fest in der Hand der CDU: Erster Ministerpräsident Peter Müller stand an der Spitze, 2011 folgte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und seit März 2018 ist ihr Nachfolger Tobias Hans am Ruder. An diesem Sonntag Die Karten werden neu gemischt.
Die Fakten
Gut 750.000 Wähler sind aufgerufen, auf kleinstem Gebiet der Republik ihre Stimme abzugeben. Insgesamt 18 Parteien und Wählergruppen stellten ihre Kandidaten ins Rennen – darunter 17 mit Landesliste. Nur die AfD hat keine Landesliste, weil ihr diese wegen eines parteiinternen Streits entzogen wurde. Bei der Wahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 69,7 Prozent.
Das Wahlrecht
Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Das bedeutet, dass gleichzeitig das Land und eine der drei Wahlkreislisten gewählt werden. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreislisten vergeben, die anderen über die Landeslisten. Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren von d’Hondt. Es gibt eine Fünf-Prozent-Hürde.
die Ausgangssituation
Im Landtag sind derzeit vier Parteien vertreten. Stärkste Kraft war im März 2017 die CDU mit 40,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD zog erstmals mit 6,2 Prozent ein. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. CDU und SPD bildeten daraufhin eine große Koalition. Das Saarland wird seit 2012 von einer Groko regiert.
Das Personal
Die CDU wird von Ministerpräsident Hans (44) geführt. Er übernahm das Amt, als seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer Anfang 2018 nach Berlin wechselte. Herausforderin ist die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD/45). Die Linke geht mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Barbara Spaniol (58) ins Rennen. Die Grünen schicken Rechtsanwältin Lisa Becker (32) an den Start. Spitzenkandidatin der FDP ist die Unternehmerin Angelika Hießerich-Peter (57). Die AfD hat keinen Spitzenkandidaten ohne Landesliste.
Der Wahlkampf
Zunächst dominierten Corona-Themen wie Lockerungen oder die einrichtungsbedingte Impfpflicht. Nach Beginn des Ukraine-Krieges sind hohe Energie- und Treibstoffpreise ein Top-Thema. Alle wollen Entlastungen für die Bürger – besonders laut hat Hans eine „Spritpreisbremse“ gefordert. Anlässlich des Krieges setzte sich Rehlinger für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ein – auch um sich von Russland unabhängig zu machen.
Die Umfragen
In den letzten Umfragen lag die SPD deutlich vor der CDU. Laut Meinungsforschern stieg sie von November bis kurz vor der Wahl von 33 auf zuletzt 41 Prozent, während die CDU zwischen 28 und 31 Prozent schwankte (zuletzt 28 Prozent). Meinungsforscher sehen die AfD bei etwa 6 Prozent und die Grünen bei 5 bis 6 Prozent. Mit 5 Prozent müsste die FDP um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke würde mit 4 Prozent draußen bleiben.
Die Optionen
Denkbar wären mehrere Koalitionen: Eine Große Koalition unter Führung von SPD und Rot-Grün oder Rot-Gelb, falls es den Grünen und der FDP gelingt, einzuziehen. Denkbar wäre auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Rehlinger sagt, sie habe „immer große Sympathien“ für eine große Koalition gehabt – eine Ampel schließe sie aber nicht aus. Hans hat sich für die Fortsetzung einer Großen Koalition unter seiner Führung ausgesprochen und äußert sich nicht zu einer möglichen Rolle als Juniorpartner. (dpa)