Wehringhausen wird seit 2015 durch das Programm „Soziale Stadt“ aus Landes- und Bundesmitteln gefördert. Seitdem wurden städtebauliche Maßnahmen im Stadtteil mit mehreren Millionen Euro gefördert, wie die Neugestaltung der Schulhöfe, der Umbau des Bodelschwinghplatzes und des Wilhelmsplatzes oder der barrierefreie Umbau mancher Kreuzungen. Um nur einige Maßnahmen zu nennen. Zur „Sozialen Stadt“ gehört auch das Fassaden- und Hofflächenprogramm, das vielen Gebäuden in Wehringhausen neuen Glanz verliehen hat.
Ein wichtiges Instrument des Programms ist das sogenannte „Steering Committee“. Es gibt insgesamt 28 stimmberechtigte Mitglieder, die von verschiedenen wichtigen Institutionen im Landkreis berufen werden. Vertreten sind die Kirchengemeinden, große Vereine, Hauseigentümer und Mieter, Schulen und Kitas sowie die Kreativszene Wehringhausen, die ich aktuell stimmberechtigt vertrete.
Der Lenkungsausschuss ist gelegentlich in Entscheidungen aus anderen Programmteilen eingebunden, darf aber insbesondere über den „Entsorgungsfonds“ entscheiden – 30.000 Euro jährlich, die für Projekte im Landkreis zur Verfügung stehen.
Dieser Text erschien zuerst in der Wochenzeitung Wehringhausen-Newsletter.
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Letzte Subvention
Mit dem Ende des Programms „Soziale Stadt“ können die verfügbaren Mittel auch ein letztes Mal im Jahr 2022 verteilt werden, was zu Jahresbeginn zu echtem Aktivismus führte. Während in den vergangenen Jahren so wenige Anträge gestellt wurden, dass Fördermittel letztlich verfallen mussten, war bei der Sitzung des Lenkungsausschusses am vergangenen Montag, 21. Februar 2022, alles anders: mit verfügbaren Mitteln in Höhe von 31.241,62 Euro (inkl. „Reste“) aus dem Vorjahr) es gab neun Bewerbungen mit einem Gesamtvolumen von 37.820,00 Euro. Damit war klar, dass nicht alle beantragten Projekte gefördert werden konnten. Unter der Projektleitung von Hannah Scharlau, die das Amt von Natalja Keller übernahm, tagte der Lenkungsausschuss erstmals am 21. Februar. Keller leitet nun ihrerseits das neue Magistratsreferat „Integration, Zuwanderung und Wohnungssicherung“.
Nach der Vorstellung aller Vorschläge der jeweiligen Initiativen und einer teilweise etwas zu emotionalen Diskussion wurde abgestimmt. Mit klarem Ergebnis: Sieben Anträge wurden angenommen, zwei klar abgelehnt. Da diese den höchsten und den dritthöchsten Förderbedarf registriert hätten, wären nicht nur alle anderen Anträge bewilligt worden, es hätten in diesem Jahr sogar noch genügend Mittel für andere Projekte zur Verfügung gestanden.
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Ungültige Stimme
Aber das alles bleibt vorerst im Konjunktiv. Denn drei Tage nach der Sitzung wurden die Mitglieder des Lenkungsausschusses von der Quartiersverwaltung darüber informiert, dass die Abstimmung rechtswidrig sei. Eine reine Online-Abstimmung war, wie bisher angenommen, nicht zulässig.
Nun muss erneut abgestimmt werden, diesmal per E-Mail. Und es ist zu hoffen, dass nun eine ausreichende Zahl an Stimmberechtigten abstimmen wird – erforderlich sind mindestens 50 Prozent der derzeit 24 stimmberechtigten Mitglieder. Und sie haben bei weitem nicht an allen Abstimmungen bisher teilgenommen.
Über die kommenden spannenden Projekte halte ich euch auf dem Laufenden, sobald es etwas Neues gibt – natürlich zuerst im Newsletter!