Pforzheim. Das Thema Migration hat durch den Wechsel vom Innenministerium in das Justizministerium und die Ernennung eines eigenen Staatssekretärs für dieses gesellschaftlich sehr wichtige Thema eine deutliche Aufwertung erfahren. Staatssekretär Lorek erklärte, dass die Zahl der Neuankömmlinge derzeit wieder massiv zunehme. 2021 kamen rund 18.500 Menschen nach Baden-Württemberg, davon blieben rund 15.300 im Land. Das entspräche einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.
In einem Interview mit Thomas und Philipp Dörflinger vom CDU-Städteverband Pforzheim warnte der ehemalige Polizist Lorek davor, dass gerade das politische Feld der Migration verzerrt werde: „Wir brauchen Migration, und es gibt positive Aspekte, aber es gehört dazu, zu benennen und die Schwierigkeiten einzuordnen.“
„Natürlich brauchen wir auch Arbeitsmigration“, stellte er klar. Einwanderung könnte ein Teil der Antwort sein, und das Einwanderungsrecht hat sich in letzter Zeit in dieser Hinsicht entsprechend entwickelt. „Wir müssen irreguläre Migration eindämmen und reguläre Migrationsrouten öffnen – zum Beispiel im Pflegebereich.“
Fragen aus Pforzheim
In der Videokonferenz stellten die Gastgeber des neuen Diskussionsformats den Regierungsmitgliedern vor allem Fragen, die ihnen vorab aus Pforzheim übermittelt worden waren. Viele Fragen bezogen sich auf die bundesweit einzigartige Abschiebeeinrichtung in Pforzheim. Schließlich ist Pforzheim eine Stadt, die mit vielen Problemen zu kämpfen hat und auch eine Art „Schmelztiegel“ ist. Für den CDU-Politiker Lorek ist klar: „Gefährliche Personen müssen – soweit rechtlich möglich – außer Landes gebracht werden.“ Hier bündelt das Spezialteam „Gefährliche Ausländer“ gezielt Kräfte, um Ergebnisse zu erzielen. „Ein Rechtsstaat braucht unbedingt Rückführungen. Schließlich gibt es einige, die unseren Staat und unsere Gesellschaft ablehnen. Uns ist es wichtig, Menschen abzuschieben oder zur freiwilligen Ausreise zu ermutigen“, sagt Lorek. „Gerade für solche Fälle brauchen wir eine Abschiebeeinrichtung.“