Umwelt – Schwerin – Nord Stream 2: Warnung der Klimastiftung als Präzedenzfall – Wissen

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Umwelt – Schwerin – Nord Stream 2: Warnung der Klimastiftung als Präzedenzfall – Wissen

Berlin/Schwerin (dpa) – Mit Blick auf die im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gegründete Stiftung Klima und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern warnt Transparency International vor einem Präzedenzfall. Es bestehe die Gefahr, „dass auch andere Stiftungen mit entsprechender Fremdeinwirkung gegründet werden“, sagte Stephan K. Ohme, Finanzexperte bei Transparency Deutschland, am Mittwoch auf einer Online-Pressekonferenz. Die Stiftungssatzung macht deutlich, dass das Unternehmen Nord Stream 2 massiven Einfluss ausüben kann. Er sprach von einem ungewöhnlichen Fall.

Die Stiftung wurde Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet. Sie soll den Klima- und Umweltschutz vorantreiben und wird maßgeblich von Nord Stream 2 finanziert. Als Nebenzweck wurde verankert, die Fertigstellung der Pipeline zu unterstützen. Dazu ist ein vom gemeinwohlorientierten Teil weitgehend unabhängiger Geschäftsbetrieb mit zusätzlicher Einflussnahme durch die Nord Stream 2 AG geplant.

Ohme sagte, eine Stiftung gehöre normalerweise sich selbst, habe Stiftungsvermögen und einen Stiftungszweck. „Es gibt keine Dritten, die irgendeinen Einfluss haben.“ Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sprach von einem „Formmissbrauch“. Die Antikorruptionsorganisation kritisiert, dass entgegen geltender Vorschriften nicht alle Akteure mit potenziellem Einfluss im Transparenzregister aufgeführt sind. Dazu gehören nach Angaben der Aktivisten auch der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom und Russland selbst, die hinter Nord Stream 2 stehen.

Das Gründungskonstrukt sollte helfen, das Pipeline-Projekt vor US-Sanktionen zu schützen. Nach früheren Aussagen des Stiftungsvorsitzenden und ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering ist dieser Nebenzweck der Stiftung weitgehend erfüllt. Die Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Zertifizierung für Gasimporte durch die Bundesnetzagentur steht noch aus.

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