Ungeimpfte im Gesundheitswesen können trotz Impfpflicht vorerst weiterarbeiten

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Ungeimpfte im Gesundheitswesen können trotz Impfpflicht vorerst weiterarbeiten

Ungeimpfte Personen können nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer behördlichen Entscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag dem Nachrichtenportal „Business Insider“: „Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden.“

Bei der Impfpflicht entscheide das zuständige Gesundheitsamt „über das weitere Vorgehen und die zu treffenden Maßnahmen nach eigenem Ermessen“. Dabei würden alle „Umstände des Einzelfalls“ berücksichtigt.

Eigentlich müssen ab dem 16. März alle Beschäftigten in Pflege- und Medizinberufen entweder genesen oder vollständig geimpft sein. Einzige Ausnahme: Medizinische Gründe sprechen gegen eine Impfung. Allerdings gibt es seit Wochen Zweifel an der Machbarkeit einer Impfpflicht.

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe), dass die Gesundheitsämter derzeit davon ausgehen, dass im Schnitt fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten dies tun kein eindeutiger Impf- oder Genesungsnachweis vorliegt und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgt.

Dies bedeute, so der Amtsarztvertreter, „einen erheblichen Aufwand bei der Prüfung des Einzelfalls“. Die Gesundheitsämter könnten „nicht zeitnah fertig werden“, warnte sie. Auch das Verfahren bis zu einem Beschäftigungsverbot könne sich hinziehen: Fehlen Beweise, setze das Gesundheitsamt zunächst eine Frist zur Vorlage der Impfnachweise, dann werde eine Anhörung anberaumt, sagte Bruns-Philipps der Zeitung.

Laut „Business Insider“ will das Bundesgesundheitsministerium mit einem neuen Meldesystem und niedrigschwelligen Impfangeboten auf das Problem der fehlenden Machbarkeit reagieren. Einen entsprechenden Antrag hat das Ministerium Karl Lauterbach (SPD) am Montag bei der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern vorgelegt.

Laut „Business Insider“ schlägt der Antrag vor, ein „möglichst flächendeckendes Impfquotenmonitoring in den genannten Einrichtungen“ durchzuführen. Die Bundesländer sollen dem Portal zufolge bis Mitte des Monats die Impfquoten in allen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen erheben und an das Bundesgesundheitsministerium übermitteln.

Dem Antrag zufolge soll es dann Aufgabe der Länder sein, in den Einrichtungen mit unterdurchschnittlicher Durchimpfungsrate „wieder gezielte Impfangebote zu unterbreiten, etwa durch Besuche mit mobilen Impfteams“. Die Bundesregierung solle die Länder unterstützen, indem sie „eine neue Informationskampagne auf allen Kanälen ausrollt“ und den Novavax-Impfstoff „den Ländern schnellstmöglich als eigenes Kontingent zur Verfügung stellt“.

Der Novavax-Impfstoff basiert auf Proteinen, was eine seit langem etablierte Methode ist. Daher könnte der Impfstoff auch für Menschen interessant sein, die Vorbehalte gegenüber neuartigen mRNA- und Vektorimpfstoffen haben.

Angesichts der Probleme schlug der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gass, vor, die Fristen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verlängern. „Wir unterstützen einrichtungsbezogene Impfungen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Allerdings seien „wesentliche Fragen der weiteren Umsetzung noch ungeklärt und es könne daher notwendig sein, Fristen im Verfahren anzupassen“.

Wenn das Gesundheitsamt einem ungeimpften Mitarbeiter ein Betretungsverbot ausspricht, werde der Betroffene von der Arbeit freigestellt, natürlich ohne Lohnfortzahlung, sagte Gass. „Wenn die Erstimpfung für Einzelpersonen bereits verfügbar ist, können die weiteren Impfungen schnell nachgeholt werden“, sagte er der Zeitung. „In diesen Fällen können wir uns pragmatische Lösungen vorstellen, etwa eine Fristverlängerung, um die Mitarbeiter zu halten.“ Gleichzeitig forderte der DKG-Chef arbeitsrechtliche Absicherungen, damit auch ungeimpfte Mitarbeiter entlassen werden könnten.

Veröffentlicht: 01.02.2022 – Quelle: Agence-France-Presse