Union schließt Zustimmung zu allgemeinen Impfvorschriften aus

Startseite » Union schließt Zustimmung zu allgemeinen Impfvorschriften aus
Union schließt Zustimmung zu allgemeinen Impfvorschriften aus

Kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag schloss die Union die Zustimmung zu einer generellen Impfpflicht aus. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Eine generelle Impfpflicht wird es bei uns nicht geben. Es gibt keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre es so wissenschaftlich und verfassungsrechtlich bedenklich.“

Für die 197 Mitglieder der Union gebe es „keinen Grund, von unserem Vorschlag für ein Impfgesetz abzuweichen“, sagte Sorge. Die Gruppenanträge auf Impfpflicht ab 18 Jahren und eine Auskunftspflicht mit eventuell anschließender Impfpflicht ab 50 Jahren klaffen so weit auseinander, „dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist“, so die Sorge der „Bild“.

Am Donnerstag sollen die verschiedenen Entwürfe erstmals im Bundestag beraten werden.

Veröffentlicht: 16.03.2022 – Quelle: Agence-France-Presse