Verbraucherschützer sollen Chef der Bundesnetzagentur werden

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Ob Strom- oder Gasleitungen, Briefporto oder Telekommunikationsfragen: Die Bundesnetzagentur hat immer ein wichtiges Wort.

Bonn – Verbraucherschützer Klaus Müller wird voraussichtlich Präsident der Bundesnetzagentur. Der Vorsitzende des Beirats der Bonner Regulierungsbehörde, Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD), kündigte an, den 50-Jährigen zur Wahl vorzuschlagen.

Dies ist für Februar geplant, danach geht der Vorschlag des Beirats an die Bundesregierung – die ihn dann benennt. Schon jetzt gilt es als ziemlich sicher, dass der grüne Müller im März den Spitzenposten übernehmen wird. Bisher war er im Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und von 2000 bis 2005 Minister für Umwelt und Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.

Der SPD-Politiker Lies sagte, er habe Müller „als klugen und hervorragend vernetzten Kopf“ erlebt. Er kennt die Politik sehr gut und weiß, wie man eine Behörde führt. „Er ist der richtige Kandidat, um beide Ziele zu erreichen: die Umsetzung von Klimaschutz und Energiewende sowie die Digitalisierung.“

Müller meldete sich auf Twitter zu Wort. Nach 16 Jahren Verbraucherschutz freut er sich über die Nominierung, in einer neuen Rolle zu Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Digitalisierung, Wettbewerb und Kosteneffizienz beizutragen – in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Post und Schiene.

Jochen Homann, heute 69, leitet die Behörde seit 2012 und geht bald in den Ruhestand. Homann gilt als unionsnah, sein Nachfolger wird wohl ein Grüner sein. Die Netzagentur ist in Energie- und Postfragen dem Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Grünen Robert Habeck unterstellt, in Telekommunikations- und Eisenbahnfragen ist die Agentur dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium unterstellt.

Lob für Müller

Habeck begrüßte die Nominierung. „Klaus Müller ist ein überzeugter Befürworter der Energiewende, der mit großem Engagement und einem klaren Kurs den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze vorantreiben wird“, sagte der Wirtschaftsminister. Die Bundesnetzagentur ist ein wichtiger Akteur, um Planungsprozesse zu beschleunigen und auf CO2- und Kosteneffizienz zu achten.

Lob für Müller kam auch von seinem früheren Arbeitgeber, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der 50-Jährige habe „immer einen klaren verbraucherpolitischen Kurs verfolgt“ und mit seiner Arbeit viel für die Verbraucher in Deutschland erreicht, sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorsitzender des Verwaltungsrats des vzbv.

Die Bundesnetzagentur ist eine einflussreiche Regulierungsbehörde, die unter anderem wegweisende Entscheidungen zu Stromautobahnen und Gasleitungen trifft. An rund 50 Standorten sind fast 3.000 Mitarbeiter beschäftigt, in der Bonner Zentrale arbeiten knapp 1.000 Menschen. Die Netzagentur ist auch für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen zuständig, die bisherigen Versteigerungen brachten dem Staat alle paar Jahre Milliarden ein.

Wenn ein Brief verloren geht

Es spielt auch eine Rolle für die Verbraucher. Sie können sich bei der Behörde über verlegte Pakete oder verlorene Briefe beschweren – die Postdienstleister müssen am anschließenden Schlichtungsverfahren teilnehmen. Auch kritische Wortmeldungen zu unerlaubten Werbeanrufen gehen bei der Behörde ein. Dann greift sie ein und verhängt gegebenenfalls Bußgelder gegen werbende Unternehmen.

Auch in Sachen Internet soll die Netzagentur den Verbrauchern Auftrieb geben. Im Rahmen eines Rechts auf schnelles Internet schlug sie kürzlich eine Untergrenze für die Internetgeschwindigkeit vor – mindestens 10 Megabit pro Sekunde sollen bundesweit im Festnetz möglich sein. dpa