Corona: Bundesweit Proteste gegen Einschränkungen

Berlin. Um gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, gingen am Montagabend in zahlreichen Städten Tausende Menschen auf die Straße.

Bundesweit in Mecklenburg-Vorpommern kamen nach Angaben der Polizei rund 9000 Teilnehmer zu Versammlungen und Protesten in mehr als 20 Städten. In Rostock musste die Polizei am Abend mehrfach eingreifen, mehrere Personen seien dort in Gewahrsam genommen worden, hieß es.

Böllerwürfe in Rostock

Trotz eines Demonstrationsverbots marschierten mehrere Gruppen durch die Rostocker Innenstadt, warfen Böller und blockierten die parallel zur Haupteinkaufsstraße verlaufende Langen Straße. Die Lage ist angespannt und unübersichtlich. „Wir erteilen Ortsverweise und leiten Bußgeldverfahren ein“, teilte die Polizei mit. Auch in anderen Stadtteilen hatten sich Gruppen von Demonstranten gebildet.

Die größten Corona-Proteste wurden aus Schwerin mit 1800 Teilnehmern und Neubrandenburg mit 1650 Demonstranten gemeldet. Weitere größere Proteste mit mehreren Hundert Teilnehmern gab es in Wismar, Neustrelitz – jeweils 700 Menschen – sowie Güstrow, Greifswald, Stralsund, Anklam und Pasewalk. Kleinere Gegenveranstaltungen gab es in Greifswald, Neustrelitz, Stralsund und Anklam.

Lübeck: Diskussion nach Demo

In Lübeck (Schleswig-Holstein) protestierten rund 1.300 Teilnehmer gegen Corona-Beschränkungen und mögliche Impfungen. Nach Angaben der Polizei verlief die Demo friedlich. Kurz nach Ende der Versammlung sei es im Bereich der Mühlenbrücke zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Versammlungsteilnehmern, die sich auf dem Heimweg befanden, und einer weiteren Personengruppe gekommen, teilte die Polizei mit. Polizisten hatten die Personalien der zwölf Beteiligten ermittelt. Es wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Die genauen Hintergründe des Streits würden noch ermittelt.

Rund 5.000 Kritiker der Corona-Politik versammelten sich laut Polizei in Pforzheim (Baden-Württemberg), der Protest blieb friedlich. Unweit davon bildeten rund 500 Menschen als Zeichen der Solidarität während der Pandemie eine Menschenkette.

Corona-Proteste auch in Bautzen, Dresden und Zwickau

Auch in Sachsen gingen am Montagabend erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße. Nach ersten Informationen verliefen die Versammlungen in verschiedenen Städten weitgehend reibungslos. Rund 3.000 Menschen kamen in Bautzen zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. In Dresden schlossen sich mehrere hundert Menschen einem Corona-Aufzug an. Dieser Aktion wiederum standen mehrere Dutzend Menschen im Weg, wie ein Polizeisprecher sagte.

An Straßenversammlungen in der Zwickauer Innenstadt nahmen den Angaben zufolge rund 900 Menschen teil. In Freiberg, wo zwölf Aktionen registriert wurden, blieb es ebenfalls friedlich, wie eine Polizeisprecherin sagte. Auch in anderen Städten des Freistaats, etwa in Görlitz und Zittau, gab es Proteste. Die Teilnehmerzahl war zunächst nicht bekannt.

Brandenburg: Polizistin mit Stock angegriffen

In Brandenburg gab es Demonstrationen gegen Corona-Auflagen in Cottbus, Potsdam, Eberswald, Fürstenberg und Neuruppin. In der Landeshauptstadt Potsdam gingen Hunderte von Menschen begleitet von Pfeifen und Hupen durch die Innenstadt, wie ein dpa-Reporter beobachtete. In drei Bezirken nördlich von Berlin zählte die Polizei über 2000 Demonstranten, allein in Oranienburg waren es mehr als 1000. In Cottbus demonstrierten rund 800 Menschen.

Bereits am Sonntag wurde eine Polizistin in Schwedt (Uckermark) von einem Demo-Teilnehmer mit einem Stock angegriffen. Sie sei bei dem Angriff nicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Während des Corona-Protestes forderten die 23-Jährige und ihre Kollegen die Demonstranten zur Einhaltung der Maskenpflicht auf und begannen daraufhin, Verstöße per Videoaufzeichnung zu dokumentieren. Ein 64-Jähriger versuchte daraufhin, den Polizisten mit einem Fahnenstock zu schlagen. Rettern gelang es, den Angriff abzuwehren und den Mann festzunehmen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Karlsruhe lässt kommunales Verbot von Corona-„Spaziergängen“ in Kraft

Das Bundesverfassungsgericht lehnte es unterdessen ab, ein kommunales Verbot von unangemeldeten Corona-„Spaziergängen“ mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Am Montag lehnten die Richter in Karlsruhe den Eilantrag eines Mannes ab, der die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg kippen wollte.

Allerdings ließen sie die Frage offen, ob ein vorsorgliches Versammlungsverbot mit Sinn und Umfang der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit vereinbar sein kann. Die Klärung sei dem Hauptverfahren vorbehalten, hieß es in der Entscheidung, die am Nachmittag veröffentlicht wurde. (Az. 1 BvR 208/22).