Corona-Strom: Inzidenz steigt leicht auf 222,7 – Politik

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Corona-Strom: Inzidenz steigt leicht auf 222,7 – Politik
Archivnotiz: Corona News

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 13.908 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Das sind 2.178 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als 16.086 positive Tests gemeldet wurden. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 222,7 von 220,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 69 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.

Damit steigt die Zahl der gemeldeten Todesfälle innerhalb eines Tages auf 110.433. Bisher sind in Deutschland mehr als sieben Millionen Corona-Tests positiv ausgefallen. Das RKI weist darauf hin, dass an den Feiertagen und zum Jahreswechsel weniger getestet werde und daher weniger Fälle gemeldet werden dürften. (27.12.2021)

Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Corona-Regeln

In mehreren Bundesländern treten an diesem Montag strengere Corona-Regelungen in Kraft. Kontakte im privaten und öffentlichen Leben werden weiter eingeschränkt, insbesondere um sich gegen die sehr ansteckende Omicron-Variante zu wappnen. Einige Bundesländer hatten bereits zu Weihnachten damit begonnen, andere ziehen nun nach. Ab Montag gelten strengere Regeln in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Länder folgen am Dienstag. Auf diese Maßnahmen hatten sich Bund und Länder geeinigt.

Trotz zuletzt rückläufiger Fallzahlen ab Montag Mecklenburg-Vorpommern verschärfte Schutzmaßnahmen. Kinos, Theater, Museen, die Innenbereiche von Zoos, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen müssen flächendeckend geschlossen bleiben. Bisher gelten diese Beschränkungen nur in der Mitte und im Osten des Landes. Da die Corona-Ampel für das Land jedoch mehrere Tage auf Rot stand und mit der Omikron-Variante eine weitere Infektionswelle zu erwarten ist, hatte die Landesregierung die Schließungen bundesweit angeordnet.

In Brandenburg Ab Montag gilt für Geimpfte und Genesene mindestens bis zum 11. Januar eine Obergrenze von zehn Personen für private Treffen im Innen- oder Außenbereich. Befindet sich jemand in einem Haushalt ohne Corona-Impfung, bleiben die bestehenden Regeln unverändert: Zu privaten Treffen dürfen nur bis zu zwei Personen aus einem anderen Haushalt kommen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht gezählt.

Auch in Niedersachsen Nur Gruppen von bis zu zehn geimpften und genesenen Personen dürfen sich treffen – Kinder nicht mitgezählt.

In Baden-Württemberg Ab diesem Montag gilt auch in der Gastronomie eine Sperrstunde von 22:30 bis 5:00 Uhr. An Silvester beginnt die Sperrstunde um 1 Uhr

In vielen deutschen Städten wollen am Montag Gegner von Corona-Maßnahmen mobil machen. In mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sowie im baden-württembergischen Mannheim wurden Demonstrationen registriert. Am 2. Weihnachtsfeiertag haben mehrere hundert Menschen in Berlin und Schweinfurt gegen Corona-Bestimmungen protestiert. (27.12.2021)

Die Regierung erreicht das Ziel von 30 Millionen Impfungen

Die Bundesregierung hat ihr Mitte November gesetztes Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres erreicht. Die Marke wurde am Sonntag überschritten, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Die Booster-Kampagne in Deutschland ist in vollem Gange. Wir haben jetzt ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Darauf können wir alle stolz sein.“ Hatte vorher die Bild-Zeitung berichtet, dass das Ziel erreicht wurde.

Der SPD-Politiker bedankte sich bei allen Mitwirkenden – vor allem bei den Ärzten, aber auch bei den Geimpften. „Sie haben sich und der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen.“

Ab wann diese Impfungen gezählt werden, ist umstritten. Die Regierung gibt die Bund-Länder-Runde am 18. November. Allerdings verstanden alle Experten Kanzler Scholz so, dass als Startschuss der 1. Dezember gemeint war, der Tag, an dem der neue Krisenstab der Bundesregierung seine Arbeit aufnahm. Würde man ab dem 1. Dezember rechnen, wäre die 30-Millionen-Marke bis zum 31. Dezember nicht mehr erreicht. (26.12.2021)

Lehrerverbände: Schulschließungen nicht um jeden Preis vermeiden

Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Mutante warnen Lehrerverbände vor Schulschließungen um jeden Preis. „Die omicron-Variante führt dazu, dass sich die Pandemie-Lage massiv verschärft – auch an Schulen“, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Devise der Politik darf nicht mehr sein, dass Präsenzlehre um jeden Preis sein muss.“

Die Kultusministerkonferenz müsse schnell zusammenkommen, um sich mit den Virologen abzustimmen, was mit Blick auf die Gesundheit von Lehrenden und Studierenden zu verantworten sei, sagte Beckmann: „Auch Wechsel- und Fernunterricht dürfen nicht tabuisiert werden.“

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte dem Redaktionsnetzwerk, dass die Omicron-Variante angesichts der großen Zahl ungeimpfter Schüler vor allem in den Schulen relativ leichtes Leben habe. „Ein harter, kurzer Lockdown inklusive Schulschließungen mit Fernunterricht wäre im Zweifelsfall immer noch besser, als eine Situation zu haben, in der mal monatelang offen und mal geschlossen ist.“ (26.12.2021)

Bundesregierung verschiebt Impfziel auf Ende Januar

Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel, bei den Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent zu erreichen. Nun will die Regierung diese Quote bis Ende Januar erreichen, wie ein Regierungssprecher mitteilte Bild am Sonntag sagte. Der 7. Januar war zuvor erwähnt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will an diesem Tag mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Aktuell sind 61,4 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft, das sind 73,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Für das Ziel müssten rund fünf Millionen weitere Menschen eine Erstimpfung erhalten.

Auch über die Weihnachtsfeiertage griffen Tausende zum Schutzspaten. Rund 67.000 Spritzen wurden am Freitag verabreicht, darunter 51.000 Auffrischimpfungen zur Auffrischung des Impfschutzes. Am Weihnachtstag wurden 35.000 Impfungen verabreicht, darunter 30.000 Auffrischungsimpfungen. Das Ziel der Regierung, bis Ende des Jahres 30 Millionen Impfungen, basierend auf dem 18. November, zu erreichen, war fast erreicht.

Die Impfpflicht für alle soll in der ersten Woche des neuen Jahres im Parlament auf der Tagesordnung stehen. Anfang Januar soll es laut SPD-Fraktionschef Dirk Wiese „eine erste Impfpflicht-Debatte“ im Bundestag geben. Die erste Treffenwoche beginnt am 10. Januar. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige „nicht einfache Fragen im Detail“, sagte Wiese der Bild am Sonntag. Dies gilt insbesondere für die Frage, wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und eine Auffrischung notwendig ist. (26.12.2021)

NRW aktualisiert nach Kritik nun Daten

Nordrhein-Westfalen ändert die bisherige Strategie und aktualisiert nach vorheriger Kritik nun über Weihnachten die Daten. Wie das Landeszentrum für Gesundheit (LZG) auf seiner Internetseite mitteilte, wird es „abweichend von seiner ursprünglichen Planung“ die von den Gesundheitsämtern übermittelten Daten auch über die Weihnachtsfeiertage und über Neujahr an das RKI weiterleiten. Grund ist das große Interesse an der aktuellen Corona-Situation. Zuletzt hatte die Landesregierung auf die unsichere Meldelage bei den Gesundheitsämtern an den Weihnachtstagen verwiesen und am Freitag keine neuen Daten veröffentlicht. (25.12.2021)

Wüst bereitet Bürger auf weitere Corona-Einschränkungen für 2022 vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, Verständnis für weitere absehbare Corona-Belastungen im Jahr 2022 zu haben. „Wir tun alles dafür, dass bald wieder Normalität einkehrt, aber wir als Politiker müssen ehrlich sein: Corona wird es auch bei uns im neuen Jahr noch sehr beschäftigt und fordernd“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. „Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag notwendig bleiben. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung.“ Wüst betonte, dass es in diesen Wochen darum gehe, Kontakte deutlich zu reduzieren. Masken und die bekannten Hygienemaßnahmen würden die Bürger auch über mehrere Monate begleiten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt derweil vor einer vorschnellen Debatte über strengere Corona-Regeln angesichts der Omicron-Variante. „Wir dürfen die Menschen nicht überfordern“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Sie müssen mitgenommen werden und die Maßnahmen verstehen. Jede Woche ein neues Maßnahmenpaket würde nur zu Unverständnis führen.“ Akzeptanz ist die Grundvoraussetzung für gemeinsamen Erfolg. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit den entsprechenden Maßnahmen und dem Verständnis in der Bevölkerung das Worst-Case-Szenario mit zehn Millionen Infizierten in der zweiten Januarwoche nicht eintreten werde.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am Dienstag strengere Beschränkungen beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am 7. Januar erneut mit den Länderchefs treffen, um über die Bekämpfung der Pandemie zu beraten. Die Ministerpräsidenten hätten sich laut Woidke darauf verständigt, vorher zu beraten, wenn es zu einer erheblichen Mehrbelastung des Gesundheitssystems komme. (25.12.2021)