Corona-Wanderer unter Beobachtung – Regensburger Nachrichten

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Die Teilnehmerzahlen bei Treffen gegen die Corona-Maßnahmen und bei sogenannten „Corona-Spaziergängen“ steigen nicht nur in Regensburg. Doch Stadt und Polizei behalten die „Corona-Wanderer“ genau im Auge.

Die Zahl sogenannter „Corona-Spaziergänge“ nimmt nicht nur in Regensburg zu. Die Versammlungsteilnehmer protestieren hier gegen die aktuellen „Corona-Maßnahmen“. Was sowohl die Polizei als auch die Stadt Regensburg beunruhigt: Immer mehr Corona-Leugner scheinen sich zu radikalisieren.

Von Maskenpflicht bis Teilnehmerbeschränkung

Auf Einladung des Oberbürgermeisters wurde gemeinsam mit Polizeivizepräsident Thomas Schöniger und Vertretern der Stadtverwaltung sowie den Leitern der Polizeiinspektion Regensburg die Situation in Regensburg ausführlich erläutert, analysiert und verschiedene Maßnahmen besprochen. Dabei ging es zum Beispiel um eine Maskenpflicht bei Versammlungen, vorgegebene Strecken rund um die Altstadt, stationäre Versammlungen und Teilnehmerlimits. Diese Maßnahmen sollten ergriffen werden, wenn eine veränderte Sicherheits- oder Infektionslage dies erforderlich macht.

Vorsicht vor Radikalisierung

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer betont: „Jeder darf seine Meinung zu den Corona-Maßnahmen und zur Impfpflicht äußern. Andererseits ist es besorgniserregend, wenn sich immer mehr Corona-Leugner radikalisieren und die sogenannten Walks von Rechtsextremen unterwandert werden. Die Augen davor zu verschließen wäre fatal. Daher kann ich nur noch einmal an die Corona-Wanderer appellieren, sich laut und deutlich von rechtsextremen und antidemokratischen Äußerungen zu distanzieren und ihr Treffen anzumelden.

Die Polizei schützt die Grundrechte der Versammlung

Polizeivizepräsident Thomas Schöniger wies zunächst auf die Rolle der Polizei in Versammlungen hin. Er erklärte, dass es die Aufgabe der Polizei sei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle zu gewährleisten und zu schützen, ohne das Thema der jeweiligen Versammlung inhaltlich zu bewerten. Schöniger berichtete auch über die Erfahrungen vergangener Treffen in der Stadt Regensburg. Er stellte fest, dass es bisher kaum zu Rechtsverstößen der Teilnehmer gekommen sei.

Straftaten werden verfolgt

Aufgrund dieser Entwicklungen wird die Polizei bei künftigen Versammlungen weiterhin auf Kommunikation setzen, insbesondere durch den Einsatz speziell ausgebildeter Kommunikationsbeamter. Vor und während eines Meetings wird die Situation jedoch laufend neu bewertet. Kommt es zu Unruhen oder Straftaten, wird die Polizei konsequent dagegen vorgehen.

„Auch wenn die Demonstrationen bisher geordnet verlaufen sind und die Polizei derzeit keinen Anlass sieht, stärker einzugreifen, heißt das nicht, dass das für immer so bleiben wird“, betonte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Anpassung der Maßnahmen zukünftig möglich

Die Polizei und die Stadt werden die Situation genau beobachten. Bei sich ändernden Entwicklungen oder einem weiteren Anstieg der Inzidenz werden die Stadt Regensburg und die Polizei weitere einschränkende Maßnahmen in Versammlungsbekanntmachungen und ggf. Allgemeinverfügungen erlassen.

Aufgrund der steigenden Teilnehmerzahlen und unter Berücksichtigung ordnungs-, sicherheits-, verkehrs- und infektionsschutzrechtlicher Kriterien wurden bereits bei vorangegangenen Sitzungen einschränkende Anordnungen erlassen, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen. So könnten die Mindestabstände zwischen den Teilnehmern während der Sitzungen gewährleistet werden.

Schliesslich wendet sich Polizeivizepräsident Schöniger an alle Teilnehmer der Versammlung: «Die Mehrheit derjenigen, die an der Versammlung teilgenommen haben, hat sich bisher verantwortungsbewusst verhalten. Bitte setzen Sie dieses Verhalten auch in Zukunft fort.“

Wanderverbot fordern

Auch der Bürgermeister setzt auf Deeskalation: „Ich bekomme immer häufiger Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, warum unangekündigte ‚Spaziergänge‘ nicht einfach eingestellt werden. Ein Versammlungsverbot muss sehr hohe rechtliche Hürden nehmen. Daran halten wir aber.“ genau beobachten, was passiert, und gegebenenfalls reagieren. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig zu betonen, dass die ‚Wanderer‘ nicht die Mehrheit sind.“ Sie betont in diesem Zusammenhang, dass mehr als 168.000 Menschen in Regensburg leben und die meisten von ihnen an den Demonstrationen beteiligt sind, wie Teilnehmer von außerhalb angezogen werden, widerspricht.

Warum ein Verbot kaum durchsetzbar ist

Unangekündigte Corona-Spaziergänge können nicht einfach verboten oder aufgelöst werden. Denn die Versammlungsfreiheit ist ein besonders geschütztes Grundrecht (Art. 8 GG). Weil die Versammlungsfreiheit für Versammlungen aller Art gilt, können Kreisverwaltungsbehörden oder die Polizei Versammlungen nicht einfach verbieten oder auflösen – auch unangekündigte sogenannte Corona-Spaziergänge.

Eine Auflösung oder ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn beispielsweise bei der Versammlung schwerwiegende Sicherheitsstörungen begangen werden oder dies bereits im Voraus bekannt ist. Diese Maßnahmen sind nur unter strengen Auflagen möglich und sollten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Versammlungsauflösung rechtlich fragwürdig

Laut Versammlungsgesetz sind Versammlungen unter freiem Himmel mindestens 48 Stunden vor ihrer Ankündigung bei der zuständigen Behörde anzumelden. Um ein sicheres und friedliches Verhalten zu gewährleisten, sind oft Einschränkungen notwendig und müssen vorrangig angeordnet werden. Nur wenn die Beschränkungen nach Beginn einer Versammlung nicht eingehalten werden, der Versammlungsleiter und seine Ordnungskräfte die Ordnung nicht wiederherstellen können und die Polizei bei der Durchsetzung der Beschränkungen erfolglos bleibt, kann eine Versammlung beendet und aufgelöst werden. Grund hierfür ist, dass bei der Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist.

Denn die Tatsache, dass Versammlungen nicht angemeldet werden, ist aus rechtlichen Gründen kein Grund, sie von vornherein zu untersagen oder nach Beginn aufzulösen.

Die Registrierung des Meetings erhöht die Sicherheit

Dennoch fordern der Bürgermeister und der Polizeivizepräsident die Teilnehmer der Versammlung – insbesondere der „Montagsspaziergänge“ – auf, diese vorab als Versammlung anzumelden: Die Anmeldung erleichtert die Arbeit der Verwaltungsbehörden und der Polizei erheblich, zielführend Vorbereitung erhöht die Sicherheit während einer Montage kann nochmals erhöht werden.


Polizeipräsidium Oberpfalz und Stadt Regensburg