Die Industrie will wissen, wer stillgelegt ist

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Die Industrie will wissen, wer stillgelegt ist

Joja./hmk./itz./loe. Berlin ⋅ Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Ausrufung der Frühwarnstufe des Gasnotfallplans nur der erste Schritt, um Unternehmen vor Lieferengpässen und Produktionsunterbrechungen zu schützen. Nach der ersten Phase kann Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch die Alarm- und Notstandsstufen ausrufen. Letzteres bedeutet, dass die Bundesnetzagentur Gaslieferungen zuordnen, also rationieren kann. „Wir müssen jetzt die Notstandsstufe gezielt vorbereiten, denn bei einer Versorgungsunterbrechung muss es schnell gehen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, am Mittwoch in Berlin. Planmäßig geschützte Kunden wie Privathaushalte, Krankenhäuser oder die Feuerwehr würden jedenfalls weiter versorgt. „Für alle anderen Kunden, auch die Industrie, brauchen wir eine Positivliste, die festlegt, welche Branchen und Branchen weiterhin mit Gas beliefert werden“, sagt Andreae.

Notfallplan Gas aktiviert

Der am Mittwochmorgen erstmals aktivierte Gasnotfallplan basiert auf der sogenannten europäischen SOS-Verordnung „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung“. Dieses wurde 2017 als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland verabschiedet. Hintergrund der Freischaltung ist die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ab Donnerstag Energie nur noch gegen Rubelzahlungen zu liefern. G 7, EU und Bundesregierung hatten dies mit Verweis auf die Verträge, die in Dollar oder Euro laufen, abgelehnt. Putins Sprecher drohte daraufhin mit einem Exportstopp. Am Mittwoch sagte er jedoch, dass die Verordnung nicht sofort in Kraft treten, sondern „schrittweise“ angewendet werde.