In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, ihre Pläne für einen digitalen europäischen Sozialversicherungsausweis (‚Europäischer Sozialversicherungspass‚, ESSP), um die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen für mobile Arbeitnehmer zu erleichtern. Das ESSP ermöglicht die Überprüfung der Daten mobiler Arbeitnehmer in Echtzeit durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie arbeiten möchten, und trägt zur Bekämpfung unlauterer Praktiken wie Sozialversicherungsbetrug und Schwarzarbeit bei, würde es aber auch erleichtern für Arbeitnehmer, ihre Sozialversicherungsbeiträge einzuziehen und Ansprüche wie Rentenansprüche zu verstehen und geltend zu machen.
Respekt für Vielfalt
Die Abgeordneten glauben, dass die ESSP-Initiative allen Beteiligten klare Vorteile bringen muss: mobile Arbeitnehmer, Unternehmen, Arbeitgeber, Gewerkschaften und nationale Behörden. Es sollte die Rechte der Arbeitnehmer besser schützen und die Verwaltungsverfahren reibungslos und zeiteffizient gestalten. Gleichzeitig sollte ein ESSP die nationalen Sozialversicherungssysteme und ihre Vielfalt respektieren und darf keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein.
Privatsphäre
Laut den Abgeordneten sollte jeder Informationsaustausch im Zusammenhang mit einem ESSP unter strikter Einhaltung der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erfolgen. Sozialversicherungs- und personenbezogene Daten sollten nur der betroffenen Person und den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung gestellt und nicht für andere Zwecke als die Durchsetzung der EU-Vorschriften über die soziale Sicherheit weitergegeben werden.
Eine europäische e-ID
Das aktuelle Pilotprojekt für einen europäischen Sozialversicherungsausweis enthält nur Informationen zum Sozialversicherungsschutz für mobile Arbeitnehmer. Die Abgeordneten fordern eine Ausweitung des ESSP auf andere Bereiche der sozialen Sicherheit und der Koordinierung des EU-Arbeitsrechts, wie Krankenversicherung und Renten, als Ergänzung zur europäischen e-ID und anderen EU-Initiativen zur Digitalisierung der sozialen Sicherheit.
Die Entschließung wurde mit 598 zu 59 Stimmen bei 38 Enthaltungen angenommen.
Hintergrund
Seit 2014 hat das Europäische Parlament die Kommission wiederholt aufgefordert, einen Legislativvorschlag für eine Europäische Sozialversicherungsnummer vorzulegen, um ein EU-weites digitales Instrument zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zu schaffen. In ihrem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte hat die Kommission den Start eines Pilotprojekts angekündigt, um die Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zu prüfen.