Berlin/Düsseldorf (dpa) – Mit dem erklärten Willen, die Corona-Maßnahmen schrittweise zu lockern, werden sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch (14 Uhr) erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Eine Vorlage für die Videokonferenz besagt, dass die Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 20. März weitgehend und schrittweise aufgehoben werden sollen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der Vorschlag, der Grundlage des Bund-Länder-Gesprächs ist, zwischen dem Kanzleramt, dem Vorsitzenden und dem Co-Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmt worden. Vorsitzland ist derzeit Nordrhein-Westfalen.
Dem Entwurf zufolge sollen in einem ersten Schritt private Treffen für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Personen ermöglicht werden. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Maskenpflicht aber bestehen bleiben.
Neben mehreren Ministerpräsidenten äußerte sich auch die Ärzteschaft im Vorfeld der Konferenz positiv zur schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen. Das Robert-Koch-Institut hatte zuletzt für mehrere Tage in Folge rückläufige Neuinfektionszahlen gemeldet – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist.
Der MPK-Vorsitzende, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) und der Deutsche Städtetag fordern von der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für einen Corona-Grundschutz für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen. Sie wollen bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte als Voraussetzung für verantwortungsvolle Öffnungsschritte ergreifen können – auch um auf mögliche neue Virusvarianten vorbereitet zu sein. Die Rechtsgrundlage für Schutzmöglichkeiten nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz läuft am 19. März aus.
Antworten der Bundesregierung erwartet Wüst auf der Konferenz zu den arbeitsrechtlichen Folgen für Ungeimpfte bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal.
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