Potsdam (dpa/bb) – Die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg steht den Plänen der rot-schwarz-grünen Landesregierung zur Beibehaltung geltender Corona-Regeln skeptisch gegenüber. „Die Maßnahmen, die die Landesregierung jetzt verlängert, können vorübergehend nur bis zum 2. April dauern. Alle Maßnahmen müssen gut begründet und insbesondere verhältnismäßig sein“, sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur. Sie hat sich für die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes eingesetzt, über die der Bundestag diese Woche entscheiden wird.
„Die Novelle (…) trägt dem Umstand Rechnung, dass wir uns in einer anderen Phase der Pandemie befinden“, sagte Teuteberg. „In dieser Phase muss die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger verstärkt ins Spiel kommen.“ Die Novelle sieht daher gezieltere Maßnahmen als in früheren Phasen der Pandemie vor und knüpft drastische Maßnahmen in Hotspots an hohe Hürden und einen Beschluss des Landtags. FDP-Landeschef Zyon Braun sprach am Montag von einem fatalen Signal, an allen Maßnahmen festzuhalten.
Das brandenburgische Kabinett wird nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag über die Eckpunkte einer neuen Corona-Verordnung beraten. Ein Entwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, die derzeitigen Beschränkungen wegen der hohen Corona-Neuinfektionszahlen zunächst aufrechtzuerhalten, was bis zum 2. April möglich ist.
Das löste eine Debatte in der Koalition aus: CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert, die Maskenpflicht in Schulen und die 3G-Regel für Restaurants und Hotels abzuschaffen, da die Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser überschaubar sei. Brandenburg hatte die Beschränkungen seit Februar in zwei Schritten gelockert.
© dpa-infocom, dpa:220315-99-523196/2